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WAZ: Das Dilemma der FDP

Archivmeldung vom 15.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bislang haben Union und FDP in ihren Verhandlungen noch nicht ihr Leitmotiv gefunden. Innovativ wäre das Stufenmodell im Steuerrecht, für das die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt einer Strukturreform könnte sich die FDP feiern lassen und vergessen machen, dass sie mal mehr wollte: eine große Entlastung.

Die Beschlüsse entfalten zunächst eine Signalwirkung, die Liberale eher in Verlegenheit bringt. Erstens gibt es keine großen Spielräume für Steuersenkungen. "Weiter so" lautet, zweitens, auch die Devise in der Sozialpolitik. Die Erhöhung des Schonvermögens ist ein Beispiel dafür, dass die Partner nicht radikal umsteuern wollen. Ehrgeizig ist an den Koalitionären die Zeitplanung. Der Weg ist schon das Ziel. Das wäre der Kanzlerin recht, den Liberalen sollte es zu wenig sein. Das führt zur nächsten Variante: Die Chefs treffen unter Entscheidungs- und Zeitdruck sachfremde Entscheidungen. Das wäre nicht das erste Mal, dass Generalisten pfuschen. Schließlich gibt es auch noch die Möglichkeit, dass die FDP sich herausnimmt, zu differenzieren. Dann würden die Gespräche Zeit und Nerven kosten; und die Partner zwingen, sich ehrlich zu machen.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung