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Monsanto stellt Verfahren ruhig

Archivmeldung vom 19.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Ein ziemlich lauter Knall dürfte gestern durch die Korridore des Landwirtschaftsministeriums gefegt sein. Es war der Moment, als Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die Hutschnur geplatzt ist. Der Grund: Jemand hatte der Ministerin soeben folgende Nachricht gesteckt:

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat das Klageverfahren des Gentechnik-Herstellers Monsanto gegen das Anbauverbot seiner gentechnisch veränderten Maissorte MON810 ruhend gestellt.

Ruhend gestellt wird die Ministerin gewütet haben, aber wir hätten doch gewonnen

Kurzer Rückblick: Frau Aigner hatte im April 2009 zu Recht einen Anbaustopp für MON810 verhängt, um Mensch und Umwelt vor den unkalkulierbaren Risiken des Gengewächses zu schützen. Per Eilverfahren hat Monsanto daraufhin beim Verwaltungsgericht Braunschweig versucht, das Verbot zu kippen ohne Erfolg. Beobachter der Klage sind davon ausgegangen, dass das nun anstehende Hauptsacheverfahren das Verbot ein weiteres Mal bestätigt hätte.

Stattdessen ist das Verfahren nun ruhend gestellt und man erfährt:

Im Hauptsacheverfahren haben nun beide Parteien Monsanto und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) das Zurückstellen des Verfahrens beantragt.

Im Klartext: Hinter dem Rücken der Ministerin haben Emissäre des Konzerns und der gentechnikfreundlichen BVL kurzerhand beschlossen, die Sache außergerichtlich zu erörtern. Das BVL ist auf Bundesebene für die Zulassung der Gen-Saat zuständig und dem Landwirtschaftsministerium unterstellt. Mit dem Zurückstellen des Verfahrens hat die Behörde Ministerin Aigner damit öffentlich und in feinster Brutus-Manier düpiert.

Monsanto ist es gelungen, ein Urteil mit deutlicher Signalwirkung zu verhindern. Der schwarzgelbe Koalitionsvertrag erklärt, dass die Haltung der Bundesregierung bezüglich MON810 vom Ergebnis des Hauptsacheverfahrens abhängig ist. Mit anderen Worten: Wäre die Klage von Monsanto abermals und wie erwartet abgewiesen worden, wäre MON810 erstmal vom Tisch gewesen. Der Deal zwischen Monsanto und BVL konnte dies in letzter Minute abwenden.

Stephanie Töwe von Greenpeace rät der Ministerin zu beherztem Einschreiten:

Ilse Aigner darf sich jetzt nicht durch den Koalitionsvertrag gebunden fühlen, nach dem sie den Gen-Pflanzen-Anbau fördern soll. Im Gegenteil, sie muss nun beweisen, dass sie ein eigenes Profil hat und sich weder von Monsanto noch ihrer Behörde an der Nase herumführen lässt.

Quelle: Benjamin Borgerding Greenpeace Blog