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Rheinische Post: EU-Verfassung ade

Archivmeldung vom 21.04.2007

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Freigeschaltet durch Jens Brehl

Tony Blair macht europapolitisch von sich reden. Der britische Premier will der Gemeinschaft Gutes tun. Er tritt dafür ein, dass der durch das Nein in Frankreich und den Niederlanden seit 2005 festsitzende Verfassungsprozess wieder in Gang kommt. Er will bis Juni eine schnelle Einigung bei der EU-Reform.

Das klingt alles gut, doch es markiert das Ende einer weitreichenden EU-Verfassung. Dem Briten schwebt nur ein Änderungsvertrag ohne Verfassungscharakter vor, der ohne Volksbefragung auf der Insel gebilligt werden kann. Offen ist die Frage, wie weit die britische Reformwilligkeit überhaupt gehen wird. Es wird am Ende wohl so sein, dass die auf 27 Mitglieder angewachsene EU einigermaßen handlungsfähig bleibt. Von vertiefender Integration ist nicht die Rede. Auch die Tschechen und vor allem die Polen ziehen mit kräftiger Kritik gegen den bisherigen Verfassungsentwurf zu Felde. Und Frankreich? Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl morgen wird Angela Merkel in etwa ahnen, mit wem sie reden muss, um ein Kernstück ihrer Ratspräsidentschaft retten zu können und etwas Verfassungsähnliches zu formulieren. Es ist traurig zu sehen, dass auch in Frankreich zurzeit der punkten kann, der der Europa-Skepsis das Wort redet.

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post