Straubinger Tagblatt: Wanka-Urteil - Neutralitätsgebot wahren
Archivmeldung vom 28.02.2018
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.02.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch André OttMitglieder der Bundesregierung sind zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen die Bürger nicht einfach auffordern, Demonstrationen, die von unliebsamen Parteien organisiert werden, fernzubleiben, oder nach verbalen Angriffen etwa auf die Kanzlerin mit gleicher Münze heimzahlen. In welcher Funktion fordert zum Beispiel Justizminister Heiko Maas die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz?
Noch immer tun sich die sogenannten "etablierten Parteien" im Umgang mit der großen Konkurenzpartei AfD schwer. Einen Königsweg gibt es nicht. Die Wähler haben zu entscheiden.
Quelle: Straubinger Tagblatt (ots)
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