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Im Würgegriff der Parteien: Vor allem die Unionsparteien haben bisher eine Verkleinerung verhindert - aus reinem Eigennutz

Archivmeldung vom 10.07.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.07.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Mit 709 Abgeordneten hat der Bundestag schon jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Bei der Wahl 2021 könnte er auf über 800 Sitze anwachsen. Dann gibt es in Berlin nicht nur ein Platzproblem. Abgesehen von fehlenden Stühlen und zu wenig Abgeordnetenbüros ist vor allem eines absehbar: Das Parlament wird immer schwerfälliger, die Entscheidungsfindung schwieriger. Das ist Gift für die Demokratie. Die Parteien verschleppen seit Jahren eine Wahlrechtsreform und nehmen damit ein zentrales Staatsorgan in den Würgegriff - aus reinem Eigennutz.

Eigentlich soll der Bundestag nicht mehr als 598 Sitze umfassen, das ist seit 1996 gesetzlich so festgelegt. Seit der Wahl 2017 sitzen allerdings 709 Volksvertreter unter der Berliner Reichstagskuppel. Überhangs- und Ausgleichsmandate sind der Grund dafür. Überhangmandate bekommt eine Partei dann, wenn sie mehr Direktmandate erringen konnte, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dafür bekommen die anderen Parteien wiederum Ausgleichsmandate, um die Machtverhältnisse nicht zu verfälschen. Die Größe des Parlaments wird damit zunehmend unkalkulierbar.

Dabei sind sich alle Parteien grundsätzlich einig, dass es so nicht weitergehen kann. Nur: Keiner will verzichten. Seit der letzten Bundestagswahl wird über eine Wahlrechtsreform gestritten - ohne Ergebnis. Die große Koalition hat das Thema schlicht nicht angepackt. Kurz vor der Sommerpause brach dann hektische Aktivität aus. Am Ende gab es aber nur einen konkreten Gesetzentwurf - von den Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke, eine ungewöhnliche Allianz. Das Ziel: Die Zahl der Abgeordneten sollte auf 630 und die Zahl der Wahlkreise auf 250 reduziert werden. 299 Wahlkreise gibt es im Moment in der Bundesrepublik.
Doch der Vorschlag wurde in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschmettert, eine Abstimmung darüber sogar unterbunden. Der Verdacht, dass die Regierungsparteien damit verhindern wollten, dass der Oppositionsvorschlag Stimmen aus den Reihen der großen Koalition erhält, liegt nahe. Gerade die Unionsparteien treten bei dem Thema massiv auf die Bremse, weil sie die größten Nutznießer des Bläh-Parlaments sind: In den insgesamt 299 Wahlkreisen haben CDU und CSU 2017 gut 230 Direktmandate erworben, die SPD nicht einmal 60, eine Handvoll ging an Linke und Grüne. Direkt gewählte Abgeordnete repräsentieren den Bürgerwillen aber auch nicht viel mehr als Listenkandidaten: Die Partei mischt hier wie dort kräftig mit.

Inzwischen finden schon die ersten Wahlversammlungen zwecks Kandidatenfindung für die nächste Bundestagswahl statt. Eine Verkleinerung des Parlaments bereits ab 2021 könnte aber noch möglich sein. Das legt zumindest ein aktuelles Rechts-Gutachten nahe. CDU und CSU haben sich vergangene Woche nach zähem Ringen zudem überraschend darauf verständigt, die Zahl der Wahlkreise zumindest auf 280 reduzieren zu wollen. Das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung. Darüber will die Union nun mit der SPD verhandeln.
Die Zeit drängt. Für das Parlament geht es darum, sich selbst zu reformieren und die demokratischen Strukturen zu stärken, ja zukunftsfähig zu erhalten. Der amerikanische Kongress kommt mit rund 450 Volksvertretern aus - sie repräsentieren rund 328 Millionen Einwohner. Gut 83 Millionen Deutsche brauchen keine 800 Abgeordneten, nur um schnöde Parteiinteressen zu befriedigen. Das gilt besonders für die CSU. Parteichef Markus Söder gibt sich derzeit - eine mögliche Kanzlerkandidatur im Blick- gern staatsmännisch. Er sollte sich auch so verhalten, sonst droht ohne Not ein neues Riesen-Parlament. Die Reform weiter auf die lange Bank zu schieben, wäre eine Blamage für die Politik.

Quelle: Mittelbayerische Zeitung (ots) von Dagmar Unrecht

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