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Neues Deutschland: EU hebt Sanktionen gegen Kuba auf

Archivmeldung vom 21.06.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Spanien hat der Europäischen Union den Weg gewiesen. Die Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero hat die 2003 von der EU verhängten Sanktionen gegen Kuba immer offen kritisiert. Das reichte Kuba aus, um mit Madrid den politischen Dialog auf allen Ebenen wieder aufzunehmen - auch über das Thema der Menschenrechte. Dass die EU nun dem spanischen Insistieren nachgegeben hat, ist zu begrüßen.

Mit dem Wegfall der Sanktionen ist ein politischer Dialog wie mit Madrid auch mit der EU möglich. Im Prinzip zumindest. Denn auch wenn die Aufhebung der Sanktionen ohne harte Bedingungen erfolgte, ist ein Dialog auf Augenhöhe, wie ihn Kuba zurecht fordert und mit Madrid pflegt, noch nicht so recht in Sicht. Zum einen sprach die EU Empfehlungen an Havanna aus und zum anderen soll der Beschluss in einem Jahr überprüft werden. Entwickelt sich Kuba nicht EU-wunschgerecht, könnte dies einen Dialog schnell wieder beenden. Schließlich hält die EU seit 1996 an ihrem so genannten Gemeinsamen Standpunkt gegenüber der Karibikinsel fest. Und darin ist das Ziel eines Wechsels des politischen Regimes festgeschrieben. Ein Dialog mit vorgegebenem Endergebnis verdient diesen Namen nicht. Konstruktiv wäre, wenn die EU eine klare Position gegen die Destabilisierungs- und Embargopolitik der USA beziehen würde. Doch die EU war für Kuba noch nie ein echter politischer Bündnispartner. Daran ändert auch die Aufhebung der Sanktionen leider nichts.

Quelle: Neues Deutschland