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Standpunkte: Bundestagsuntersuchungsausschuss oder Tribunal?

Archivmeldung vom 06.06.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.06.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

"Wollen wir auf einen nicht existenten Selbstreinigungsprozess vertrauen? Die Forderung von Ken Jebsen nach einem Corona-Untersuchungsausschuss (ausgehend von der letzten Ausgabe von Me, Myself and Media 57 auf dem Portal KenFM), hat nicht nur die bereits existierenden Gesinnungsprüfungsseiten, auch „Faktenchecker“ genannt, auf den Plan gerufen, sondern auch neue Verfechter der einzig wahren Meinung, welche verzweifelt versuchen, die öffentliche Meinung davon abzuhalten, den Glauben an die Aussagen der Regierung zu verlieren." Dies schreibt Jochen Mitschka auf KenFM.

Mitschka weiter: "Die Chance, dass es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag kommen könnte, ist gering, denn praktisch alle im Bundestag vertretenen Parteien haben die Maßnahmen der Regierung aus Furcht, durch einen populistischen Angst-Tsunami in Ungnade zu fallen, unterstützt. Und nun ist die Paria-Partei AfD die einzige, welche einen Untersuchungsausschuss fordert. Und andere Oppositionelle trauen sich nicht, „gemeinsame Sache“ mit der AfD zu machen, aus Angst vor „Querfront“-Vorwürfen und den üblichen Totschlagargumenten.

Aber selbst wenn es zu einem Untersuchungsausschuss kommen würde, bleibt die Frage, welches Ergebnis ein solcher Ausschuss denn erzielen könnte. Was wurde denn durch die diversen vorhergehenden Untersuchungsausschüsse erreicht? Schauen wir uns den vielleicht größten Skandal der letzten Jahre an, der angeblich durch die NSU-Untersuchungsausschüsse (1) aufgearbeitet wurde. Was war das Ergebnis? Die wichtigsten Unterlagen verschwanden für 120 Jahre in der Geheimhaltung! (2)

Man schaue sich die Liste der Untersuchungsausschüsse an und überlege dann, welcher davon ernsthafte Folgen und eine echte Auswirkung auf die öffentliche Meinung hatte. (3) Ich glaube, ein Untersuchungsausschuss mehr oder weniger würde keinen Einfluss auf die Gesellschaft haben. Das Verfahren würde sich über Jahre hinziehen, in der Zwischenzeit werden Fakten geschaffen, das Interesse an dem Ausschuss wird immer kleiner, und die Medien tun alles, um die Nachrichten zu verwässern. Was wäre eine Alternative? ...[weiterlesen]


Quelle: KenFM von Jochen Mitschka

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