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Lausitzer Rundschau: Schön wär's

Archivmeldung vom 21.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

In der Steuerpolitik hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas vom berühmten Pawlowschen Hund: Hören die Steuersenker insbesondere bei der FDP etwas von sprudelnden Einnahmen, läuft ihnen gleich reflexartig das Wasser im Mund zusammen. Im Mai hat der Fiskus zehn Prozent mehr als noch im April einkassiert, das Jahr 2011 lässt die Kasse des Finanzministers schon jetzt lauter als erwartet klingeln - und prompt sollen Spielräume für eine rasche Entlastung der Bürger da sein. Schön wär's.

Die finanzpolitische Realität ist im Moment eine andere: Gut 48 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung in diesem Jahr, im kommenden Jahr sind bislang rund 31 Milliarden Euro an neuen Krediten eingeplant. Der Schuldenberg in Deutschland und die finanziellen Lasten für die kommenden Generationen wachsen somit weiter massiv an. Hinzu kommen viele Unwägbarkeiten für den Haushalt von Finanzminister Schäuble: die Griechenland-Hilfe, die Euro-Krise, der Atomausstieg und die Kosten der Energiewende, das alles fordert förmlich dazu auf, mit neuen Steuersenkungsversprechungen nicht leichtfertig umzugehen. Zumal diese Themen auch die Bürger extrem beunruhigen. Wer daher jetzt rasche Entlastungen predigt, verfehlt nicht zuletzt den Zeitgeist. Mal wieder. Es bleibt freilich dabei: Das Steuersystem muss nach wie vor einfacher und gerechter werden. Dass vom Bundestag kürzlich beschlossene Steuervereinfachungsgesetz der Koalition leistet dies so gut wie gar nicht. Die Koalition sollte lieber hier nachlegen.

Quelle: Lausitzer Rundschau (ots)

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