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Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert die Steuerschätzung

Archivmeldung vom 07.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es reicht ein bisschen Addition: minus 39 Milliarden Euro bei den Steuern, darauf will die FDP 16 Milliarden Euro Entlastung packen (pro Jahr) und der Finanzminister weitere zehn Milliarden Euro (pro Jahr) mit Blick auf die demnächst greifende Schuldenbremse.

Da kommt keine Freude auf, stattdessen ist Heulen und Zähneklappern angesagt. Das heißt, wir stehen vor einem beinharten Kampf um die politischen Prioritäten und die Verteilung der knappen Mittel. Wird dieser Kampf nicht geführt und werden die Weichen falsch gestellt, winkt am Ende das Beispiel Griechenlands. Hinter uns steht dann aber keiner mehr zur Hilfe bereit.

Quelle: Märkische Oderzeitung

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