Die Nähe von Karlsruhe und Kanzleramt: Wenn Richter zu Kumpanen werden
Janine Beicht schrieb den folgenden Kommentar: "Wenn Kanzleramt und Verfassungsgericht sich regelmäßig austauschen, gemeinsame Strategien entwerfen und sich gegenseitig gratulieren, steht mehr auf dem Spiel als gute Umgangsformen. Die Gewaltenteilung verliert ihre Schärfe und mit ihr der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit. Der Rechtsstaat lebt von der klaren Trennung der Gewalten. Doch zwischen Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung scheint diese Trennung zunehmend porös. Recherchen der »WeLT« offenbaren ein Netzwerk aus Treffen, Telefonaten und Schreiben, das weniger nach unabhängiger Kontrolle als nach institutioneller Kumpanei aussieht."
Beicht weiter: "Gerichtspräsident Stephan Harbarth telefoniert mit Kanzler Olaf Scholz, schickt Geburtstagsgrüße an FDP-Politiker und plaudert mit Staatssekretären über Bürokratie – alles „ohne Verfahrensbezug“, wie es heißt. Wie unabhängig ist ein Gericht, das so intensiv mit der Politik vernetzt ist? Ein kritischer Blick auf die Fakten zeigt: Die Gewaltenteilung droht zur Fassade zu werden...[weiterlesen]
Quelle: apolut von Janine Beicht
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