WAZ: Wechsel des EU-Vorsitzes - Auf den Tausendsassa folgt der Verächter

Archivmeldung vom 27.12.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der halbjährliche Schichtwechsel in der Europäischen Union ist normalerweise keine aufregende Sache. Bei der Übergabe des EU-Vorsitzes von Paris an Prag ist das anders.

Auf das Gründungsmitglied Frankreich, unter Führung des Tausendsassas Nicolas Sarkozy, folgt ein Jungmitglied, das im EU-Verbund bis heute fremdelt. Sein oberster Repräsentant, der Präsident Vaclav Klaus, ist ein offener EU-Verächter.

Kein Wunder, dass namentlich in der französischen Presse die Frage erörtert wurde, ob man es überhaupt wagen könne, in Krisenzeiten die gemeinsame Organisation so unsicheren Kantonisten anzuvertrauen. Sarkozy selbst hat dazu gesagt: "Aber sicher".

Der russisch-georgische Krieg im August und der anschließende Finanz-Crash machten die zweite Hälfte 2008 zur "Sarko-Show". Sarkozy hetzte die Kollegen von Krisengipfel zu Krisengipfel und verhinderte, dass die EU auseinander driftete. Was immer man gegen den Aktionisten im Elyse´e sagen kann - in dieser Lage zeigte er, dass er mehr ist als ein Angeber und Schaumschläger.

Als solcher ist er vor allem da verdächtig, wo der konträre Politikstil gepflegt wird: In Angela Merkels Kanzleramt hängt der Widerwillen gegen den eitlen Franzosen wie Zigarrenrauch in den Gardinen. Nichts hat die Kanzlerin so empört wie dessen Behauptung, "Frankreich handelt, Deutschland denkt nach." Vor allem aber: Er hat die EU zu einer Veranstaltung für große Jungs gemacht. Spielregeln kümmern ihn so wenig wie die Interessen der Kleineren. Er hat die Machtattitüde eines französischen Präsidenten auf die EU-Ebene übertragen, wo sie nichts verloren hat. Ohne Rücksprache nahm Sarkozy Moskaus Angebot zu Gesprächen über eine neue Sicherheitsarchitektur an. "Dazu hatte er keinerlei Mandat", tadelt der Botschafter eines kleineren EU-Landes.

Die Tschechen wollen ihre Präsidentschaft dem Management der Wirtschaftskrise, der Energiesicherheit und den Beziehungen zu Osteuropa widmen. Sie beginnen freilich den Vorsitz mit der peinlichen Hypothek, den Lissabon-Vertrag noch immer nicht ratifiziert zu haben.

Über allem schwebt die "Klaus-Frage": Selbst wenn das Parlament ratifiziert - wird der Präsident unterschreiben? Prags EU-Offizielle in Brüssel können es nicht mehr hören. Sie versichern ein ums andere Mal: An Klaus wird der Vertrag nicht scheitern.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung (von Knut Pries)