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Weser-Kurier: Über den Streit um Behördenakten in Bremen

Archivmeldung vom 08.12.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.12.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Selten war die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Bürgerschaft so berechtigt wie im Fall des massenhaften Sozialbetrugs in Bremerhaven. Jahrelang konnten dort EU-Migranten Leistungen erschleichen, und im Hintergrund rieben sich offenbar weitere Profiteure die Hände. Behördenvertreter schauten weg. Dieses eklatante staatliche Versagen schreit geradezu nach Aufklärung durch das Parlament.

Die Bürgerschaft darf es sich daher nicht bieten lassen, wenn ihr Untersuchungsauftrag durch eine Mauer-Taktik beteiligter Behörden sabotiert wird. Um Licht in die Machenschaften zu bringen, braucht der Ausschuss selbstverständlich uneingeschränkten Zugang zu den Akten des Jobcenters Bremerhaven, dessen jahrelange Passivität die Gaunereien begünstigte.

Es ist geradezu grotesk, dass das Arbeitsministerium als vorgesetzte Behörde nun plötzlich den "Streng-geheim"-Stempel herausholt und der Sozialdatenschutz ein höheres Rechtsgut sein soll als der Anspruch des Untersuchungsausschusses auf Einsicht in wichtige Unterlagen. Umgekehrt muss es sein. Die Parlamentarier dürfen sich in diesem Konflikt nicht den Schneid abkaufen lassen.

Quelle: Weser-Kurier (ots) von Jürgen Theiner

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