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Mitteldeutsche Zeitung: zu Verfassungsschutzbericht

Archivmeldung vom 20.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Unterm Strich allerdings sind derzeit keine Bedrohungen erkennbar, die den Bestand dieses Staates im Kern gefährden.

Das heißt wiederum nicht, dass man sich die demonstrative Gelassenheit des Bundesinnenministers unbedingt zu Eigen machen muss. Abnehmende Beteiligung an Wahlen ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Akzeptanz von Demokratie an den Rändern ausfranst - nicht zuletzt in Ostdeutschland.  Wenn die kommenden 60 Jahre Bundesrepublik so fruchtbringend bleiben sollen, wie es die letzten 60 Jahre waren, dann müssen Politiker und Bürger daran arbeiten. Dies ist eine Botschaft des gestrigen Tages.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

 

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