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Standpunkte: Was sagt uns das Wahlergebnis im Iran?

Archivmeldung vom 27.02.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.02.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott

Die Iraner sind in der glücklichen Situation, den Regierungschef direkt wählen zu dürfen, weshalb die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen meist über 75% liegt. Zusätzlich wird die Gesetzgebende Versammlung, das Parlament gewählt, dessen Einfluss auf die Politik geringer ist, was sich auch in der Wahlbeteiligung ausdrückt. In Deutschland wählen wir Parteien, welche die Regierung und die Abgeordneten für das Parlament bestimmen.

Was dazu führt, dass es keine effektive Kontrolle der Regierung gibt, da die Gewaltenteilung aufgehoben ist. Was leicht zu erkennen ist, wenn Abgeordnete fünfzehn Minuten Zeit erhalten, um einem Krieg zuzustimmen (5). Nun ist die Kontrolle der Regierung im Iran auch weniger durch das Parlament gegeben, als den Wächterrat, der die Funktion des Verfassungsgerichtes ausfüllt, und den religiösen Führer des Landes, der auch oberster Befehlshaber des Militärs ist. Diese Positionen sind stark durch einen Konsens zwischen der klerikalen Elite des Landes geprägt. Ähnlich wie die Regierungsbildung und die Besetzung des Verfassungsgerichtes durch die Parteielite in Deutschland.

Allerdings agiert die Regierung im Iran auch durchaus nicht immer im Einklang mit der Meinung der klerikalen Führung, wie man am Abschluss des "Atomdeals" JCPOA (14) erkennen kann, welcher vom geistlichen und politischen "Obersten Führer" des Landes (seit 1989 Ali Chamenei) abgelehnt worden war. Zusätzlich kann man beobachten, dass das Parlament sich immer mehr Rechte und Einfluss erkämpft. Was wiederum durch die Ablehnung von Kandidaten zur Wahl gedämpft wurde. Wogegen andererseits die Parteien ein System von Stellvertreterkandidaturen entwickelt haben. Man sieht, im Iran gibt es viel Bewegung in der Verteilung der politischen Macht und der Entwicklung der politischen Kultur.

Nun waren am Freitag, dem 21. Februar Parlamentswahlen im Iran. Tagelang tobte in westlichen Medien ein Propagandakrieg gegen diese. Im Vorfeld waren tausende von iranischen Konten in den Sozialen Medien gelöscht worden, während die Bots und Propagandakonten von pro-westlichen, durch die CIA unterstützten Konten durch die Massenmedien gefördert wurden (8). Es galt zu verhindern, dass die Parlamentswahlen als legitimer Ausdruck des Willens des iranischen Volkes anerkannt wird. Beispiele für die Entlarvung dieser Vorgehensweise wurden bereits im Jahr 2018 veröffentlicht (1).

Die Ziele der Propaganda

Eines der ersten Ziele war, die Wahlbeteiligung im Iran zu reduzieren. Wie vor den vergangenen Wahlen fuhr der "Westen" eine massive Kampagne, mit der die Wahlbeteiligung gesenkt werden sollte, um daraus eine Delegitimation des Parlaments herleiten zu können. In der Vergangenheit war dies regelmäßig erfolglos gewesen. Das zweite Ziel war, zu erklären, dass tausende von Bewerbern abgelehnt worden wären, und deshalb die zur Wahl stehenden Abgeordneten gar nicht eine demokratische Repräsentation der Bevölkerung darstellen würden.

Allerdings vergaßen die Verbreiter dieser Nachricht zu erwähnen, wie denn das Aufstellen von Bewerbern zum Beispiel in Deutschland funktioniert...weiterlesen hier.


Quelle: KenFM von Jochen Mitschka

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