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Südwest Presse: Kommentar zu Parteien

Archivmeldung vom 07.02.2008

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.02.2008 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wenn die Kundgebungen gestern der Maßstab waren, dann kommen ziemlich schlichte Wahlkämpfe auf uns zu. Die einen - C-Parteien und Freidemokraten - malen in schrillen Farben das Schreckgespenst des Sozialismus an die Wand, die anderen - Rote und Grüne - versprechen unter dem Stichwort Gerechtigkeit die kaum realistische Rückkehr zum Wohlfahrtsstaat alter Prägung.

Spätestens seit Angela Merkel mit ihren offen angekündigten Steuerreform- und -erhöhungsplänen 2005 den vermeintlich schon sicheren Sieg verspielte, werden Ehrlichkeit und Realismus wieder kleingeschrieben beim Ringen um die Gunst der Wähler. Neue Bündnisse im einstweilen absehbaren Fünf-Parteiensystem im Bund und in etlichen Ländern werden dadurch nicht erleichtert. Vielmehr droht häufiger, als allen lieb sein kann, der Rückgriff auf die vermeintliche Notlösung große Koalition. Besonders die neue CSU-Spitze Huber/Beckstein hat gestern erkennen lassen, dass sie wohl vor allem mit den hinlänglich bekannten Feindbildern und Politikmustern in die bayerische Landtagswahl zu ziehen gedenkt. Parteivize Horst Seehofer, der vor Passau demonstrativ vor radikalen Positionen gewarnt und mehr Sensibilität für soziale Themen gefordert hatte, fand wenig Gehör in seiner CSU. Diese Tendenz bei der Schwesterpartei muss auch Angela Merkel Sorge bereiten, denn die CDU kann mit so schlichten Mustern keinen Blumentopf mehr gewinnen.

Quelle: Südwest Presse

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