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Schwäbische Zeitung: Haushaltsentwurf: Chancen verschenkt

Archivmeldung vom 27.09.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Geld weckt Begehrlichkeiten. Bestes Beispiel: Rechnet man die Wünsche aller Ministerien zusammen, summieren sie sich auf drei Milliarden Euro zusätzliche Kosten. Die Finanzministerin hat auf die Bremse getreten, die Ausgaben bewegen sich dennoch auf Rekordkurs. Möglich machen das Unternehmen und Bürger mit ihren Steuern. Mit diesem Geld sollte die Politik sparsam umgehen.

Aber ist es deshalb immer falsch, neue Stellen zu schaffen? Nein - angesichts langer Bearbeitungszeiten bei Gerichten, wenig Kontrollen in der Tierhaltung und Unterrichtsausfall. Ein Wirtschaftsstandort lebt von der Leistungsfähigkeit seiner Verwaltung. Nicht umsonst haben in Bayern viele Ämter mehr Personal als hierzulande.

Der Knackpunkt liegt woanders. Einheitliche Abläufe und IT-Systeme - daran fehlt es. Wenn im Jahr 2017 die Landesregierung ein Finanzamt mit Sprechzeiten am Samstag als Erfolg verkauft, illustriert das: Das digitale Zeitalter ist nicht angekommen in den Amtsstuben. Land und Kommunen fehlt es an Mut und Weitsicht, landesweit einheitliche Lösungen zu finden. Stattdessen pocht jeder auf die Zuständigkeit im eigenen Behördenreich. Das bremst Bemühung um Effizienz und verschenkt Chancen der Digitalisierung.

Quelle: Schwäbische Zeitung (ots)