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Neue Westfälische (Bielefeld): Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten

Archivmeldung vom 06.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 06.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige Unterstützung. Der Kampf um den Nachtragshaushalt ist beispielhaft für diese Strategie.

Die Linke stellt unerfüllbare Forderungen auf, um ihre Klientel zu beeindrucken. Den Haushalt lässt sie durch Stimmenthaltung passieren, weil sie Neuwahlen nicht will. Die würden dazu führen, dass sie ihre Rolle als Mehrheitsbeschaffer verlieren würde. Der rot-grünen Minderheitskoalition spielt die linke Strategie in die Hände. Sie kann ihren Koalitionsvertrag abarbeiten und muss sich wegen der fehlenden Stimme zur eigenen Mehrheit keine Sorgen machen. Die Linke steht bereit, wenn sie gebraucht wird. Die beiden anderen Oppositionsparteien CDU und FDP haben es in der Hand, den Zustand zu beenden, den sie lautstark beklagen. Wenn sie auf die Regierung zugehen und Zusammenarbeit anbieten würden, würde die Linke ihre Funktion als stiller Koalitionspartner verlieren.

Quelle: Neue Westfälische

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