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Weser-Kurier: zum Bundeshaushalt

Archivmeldung vom 08.07.2010

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten, ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich.

Wird die Mittelschicht bei den Gesundheitskosten abkassiert, treffen die Etatkürzungen vor allem die Bezieher kleiner und kleinster Einkommen, Arbeitslose und Familien, die es nun wahrlich nicht dicke haben. Während junge Familien mit gutem Einkommen weiter das staatliche Elterngeld nutzen können, sollen Hartz-IV-Empfänger darauf künftig verzichten. Durch die geplante Kürzung des Wohngelds droht zudem Zehntausenden der Absturz in Hartz IV, vor allem vielen Rentnern. Und dass Kinder aus Hartz-IV-Familien als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die ungerechte Pauschalierung abzuschaffen, gerade mal 20 Euro mehr für solche gesellschaftlichen Bedürfnisse wie die Teilhabe an Bildung erhalten sollen, spricht auch nicht gerade für eine warmherzige Politik.

Quelle: Weser-Kurier