Der Franzose und Atomfreund ist in Brüssel über seinen langen Schatten ge-sprungen. Er hat verzichtet, die gigantischen Mengen französischen Atomstroms mit dem Prädikat "erneuerbare Energie" schmücken zu wollen. Das brachte den Tschechen Topolanek in die Defensive, der genau dies forderte. Und die Kanzlerin war Physikerin genug, um ihren Amtskollegen mitzuteilen, dass man Atomkraftwerke nicht auf jede Wiese pflanzen kann, um 500 Millionen Europäer vor dem Klimakollaps zu retten. Zwar frohlockte Wirtschafts-staatssekretär Wuermeling, nun würde in Deutschland eine gewaltige Kernkraftdebatte neu ausbrechen, dem Klima zuliebe. Doch deutschen Diplomaten ist der Hinweis zu verdanken, dass Merkels Gipfel-Resultate natürlich mit Deutschlands Umweltminister Gabriel zuvor wortgenau abgestimmt worden seien.

Die Ungarn indessen fragten: "Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Denn wer in Ungarn, Slowenien und den anderen osteuropäischen Ländern jährlich mehr als 1 Milliarde Euro in den Ausbau "erneuerbarer Energien" investieren müsse, um das beschlossene Klimaziel im Jahr 2020 endlich zu erreichen, der wird sich hastig Sponsoren suchen. Erste Adresse hierfür, das sollte den deutschen "EU-Nettozahlern" sehr wohl klar sein, wird die EU-Kasse sein.

Geschätzte zwei lange Jahre wird nun Kommissionspräsident José Barroso mit den 27 Mitgliedern ein Gefeilsche anfangen, wer von ihnen wie viel Klimaschutz leisten muss. Da wird er millionenschwere EU-Fördergelder anbieten, um Solaranlagen, Wind- und Wasserkrafträder, Biomasse-Reaktoren und Ökodiesel zu fördern, streng beäugt natürlich von Finanzministern und "Nettozahlern". Wenn EU-Abgeordnete wie Rebecca Harms (Grüne) darum nun "Schneckentempo beim Klimaschutz" befürchten, ist das wohl leider berechtigt. Leider kam auch niemand der Gipfelstürmer, die im nie gekannten Rekordtempo ihre Beschlüsse fassten, auf die Ideen zurück, die in Brüssel bereits im Januar auf dem Tisch lagen: Verbindliche Ziele, wie energiesparend einzelne Industriesektoren - wie etwa die Kraftwerksbranche - betrieben werden müssen.

Quelle: Pressemitteilung Westdeutsche Allgemeine Zeitung