Lausitzer Rundschau: Nun streitet die Koalition auch in der Außenpolitik

Archivmeldung vom 19.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Es gehörte zu den ersten Erkenntnissen des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD), dass Syrien ein Teil des Nahost-Problems sei und folglich auch Teil seiner Lösung werden müsse. Im Libanon ist Damaskus die Schutzmacht der radikalen Hisbollah und Quelle der Destabilisierung; mit Israel gibt es den Konflikt um die Golan-Höhen und auch im Irak ist Syrien einflussreich.

Steinmeier hat deshalb systematisch auszuloten versucht, womit die Syrer für eine internationale Kooperation zu packen sind. Geld, Aufwertung, Druck? Der Außenminister war selbst in Damaskus, was einem Tabubruch gleich kam, und empfing nun auch seinen syrischen Kollegen in Berlin. Die Kanzlerin war informiert, wenn auch nicht gerade amüsiert. Aber was ist an dieser diplomatischen Kärrnerarbeit verwerflich, außer der Tatsache, dass US-Präsident Bush die Syrer gerade mal wieder auf die schwarze Liste gesetzt hat? Vor ein paar Wochen erst lud Bush sie zu den Friedensgesprächen nach Annapolis ein - zu Recht. Die Kritik aus der Union an Steinmeiers Treffen mit Außenminister Wallid al-Muallim ist daher deplatziert. Und mehr noch: Deutschland verliert an Ansehen und Einfluss, der Außenminister seine Prokura, wenn es an der Spitze des Landes keine gemeinsame Linie gibt. Wenigstens in der Außenpolitik also sollten Union und SPD ihr öffentliches Wahlkampfgeplänkel durch sorgsame Koordinierung ersetzen. Das gilt übrigens auch, wenn die Kanzlerin mit dem Dalai Lama spricht.

Quelle: Lausitzer Rundschau