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Neue OZ: Kommentar zu Datenschutz

Archivmeldung vom 23.05.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.05.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Einen radikalen Kurswechsel im Datenschutz hatten führende Koalitionspolitiker nach den Affären bei Telekom, Bahn und anderswo versprochen. Von den markigen Worten ist wenig übrig geblieben.

Die Kraft zu einem großen Wurf hat die Koalition offensichtlich nicht mehr. Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ringen Union und SPD nur noch um den kleinsten gemeinsamen Nenner, um zumindest die Blamage eines völligen Scheiterns zu vermeiden.

Den Anspruch, dass der Verbraucher wieder Herr seiner Daten wird, haben die Parteien nicht durchhalten können. Zugegeben: Ein wenig mehr Transparenz für den Kunden bedeuten die Koalitionspläne. Das reicht aber auf einem mittlerweile völlig undurchsichtigen Datenmarkt mit rund 1300 Adresshändlern und Milliarden verfügbaren Informationen nicht aus.

Verpasst hat die Koalition auch die Chance, den Unternehmen modernste Technik für mehr Datensicherheit verbindlich vorzuschreiben. Und die Frage eines besseren Datenschutzes für Arbeitnehmer fassten Union und SPD von vorneherein mit spitzen Fingern an. Mehr als eine schwammige Vorschrift, die ein paar anerkannte Grundsätze festlegt, wird es nicht geben. Der große Wurf soll nun nach der Wahl kommen. Man darf gespannt sein.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

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