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Südwest Presse: Kommentar zu Biblis

Archivmeldung vom 28.09.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.09.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Anträge, die bestehenden Gesetzen widersprechen, sind abzulehnen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es einfach beim Versuch des RWE-Konzerns, das Kernkraftwerk Biblis A drei Jahre länger laufen zu lassen: Nach dem im Jahr 2000 abgeschlossenen Atomkompromiss ist es nicht möglich, Strommengen von Mülheim-Kärlich auf Biblis zu übertragen.

Eine alte Anlage zu Lasten des jüngeren Kraftwerks Emsland länger laufen zu lassen, widerspräche zumindest dem Ziel des Atomgesetzes.
Der Antrag des RWE ist sehr durchsichtig: Zum einen muss der Konzern seinen Aktionären nachweisen, dass er alles getan hat, Biblis möglichst lange zu nutzen. Zum anderen hofft er nach der nächsten Bundestagswahl auf andere Mehrheiten - zu Gunsten der Kernkraft. Derzeit zumindest sind die Fronten in der großen Koalition klar: Die Union will längere Laufzeiten, die SPD lehnt sie strikt ab. Da es keine Einigung gab, bleibt es beim Atomausstieg.
Das mag man für falsch halten. Aber daran werden auch deftige Worte des Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU) oder der hessischen Landesregierung nichts ändern. An diesem Thema wird die Koalition auch nicht platzen.
Höchst unklug ist der Hinweis des RWE, bei einer Stilllegung könne es zu Versorgungsproblemen kommen. Das ist schlichte Erpressung. Zudem wäre der Konzern verpflichtet gewesen, frühzeitig vorzusorgen. Schließlich weiß er seit sechs Jahren, was im Atomkompromiss steht.

Quelle: Pressemitteilung Südwest Presse

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