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Rheinische Post: Kommentar: Leidige Pkw-Maut

Archivmeldung vom 16.04.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.04.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Das Umweltbundesamt in Berlin will mit einer Pkw-Maut zusätzliches Geld für den Ausbau der Straßen und den Schutz der Umwelt einnehmen. Eine Forderung, die viele Autofahrer in Rage versetzt. Steht tatsächlich zu wenig Geld für den Ausbau der Infrastruktur zur Verfügung? Nein.

Von den 53 Milliarden Euro, die die deutschen Autofahrer jährlich in die Steuerkasse einzahlen, werden lediglich zwölf Milliarden in den Verkehrswegebau investiert. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) fordert daher völlig zu Recht, zunächst die vorhandenen Mittel auszuschöpfen. Die Maut-Forderung sei Murks, heißt es auch in der Düsseldorfer Staatskanzlei. Knapp drei Wochen vor der derzeit völlig offenen Landtagswahl fehlt den Parteistrategen von CDU und Liberalen jedes Verständnis dafür, dass Berlin eine Diskussion über die Pkw-Maut lostritt. Das Umweltbundesamt ist schließlich eine nachgeordnete Behörde der Bundesregierung. Da liegt der Eindruck nahe, dass Schwarz-Gelb hinter den Plänen steckt. Der Leiter der Behörde, der früher Präsident des Naturschutzbundes Deutschland war, steht allerdings den Grünen nahe. Die lachen sich jetzt über den Maut-Coup ins Fäustchen.

Quelle: Rheinische Post