Frankfurter Rundschau: Zum verbot der Blockupy-Proteste
Archivmeldung vom 12.05.2012
Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.05.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.
Freigeschaltet durch Thorsten SchmittMit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt das Haus verlassen hat.
Sie hat den Irrsinn zum Instrument der Prävention erhoben und damit die rechtsstaatlichen Fundamente unterhöhlt. Und das ist auch die traurige Ironie dieses Verbots: Es ist Ausdruck eines Verlusts der Maßstäbe in der Politik der inneren Sicherheit, ist Ausdruck genau jener Maßlosigkeit, die die Menschen, die auf die Straße gehen wollen, so wütend macht.
Quelle: Frankfurter Rundschau (ots)
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