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Mitteldeutsche Zeitung: zum neuen Personalausweis und Datenschutz

Archivmeldung vom 26.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Natürlich wollen alle, dass die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten können. Aber was ist der Preis, den die Republik dafür zu zahlen bereit ist? Oder ist der Preis egal?

Dass neben der Polizei auch die Geheimdienste ohne Kenntnis von Betroffenen auf Fotos zugreifen können, wäre ein hoher Preis - zumal verbunden mit der Ausweitung von Videoüberwachung und Gesichtserkennung. Das sind Orwell'sche Verhältnisse. Und Nachrichtendienste haben einen Blankoscheck nicht verdient. Die Verschiebung der Abstimmung wird freilich nicht reichen. Union und SPD müssen begründen, warum das Gesetz in dieser Form nötig ist. Das dürfte schwerfallen.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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