Vor der Halbzeit der Legislatur wirkt die gefühlte Zwangsehe von Union und SPD zerstritten, innerlich ausgelaugt. Nach außenpolitischen Höhenflügen der Kanzlerin droht innenpolitische Themenschwindsucht als Folge gegenseitiger Blockade. Wie soll da in einem abgeschiedenen barocken Gästehaus Elan für zwei weitere Regierungsjahre aufgebaut werden, fragen sich Bevölkerung und Opposition zweifelnd, wenn schon die angekündigte Rettung des Weltklimas zum stärksten Kitt des Koalitionsfriedens und zum strahlendsten Ablenkungsmanöver von den gravierenden Problemen der veränderungbedürftigen Republik avanciert.
Ob Merkel und ihr dramatisch um Beachtung ringender Umweltsheriff Gabriel mit ihrem gründlich-teuren deutschen Sonderweg den Globus tatsächlich retten werden, bleibt abzuwarten. Bis dahin allerdings sollten sie Deutschland auf den nicht in der Ewigkeit liegenden Zeitpunkt vorbereiten, an dem die Konjunktur nicht mehr brummt und die Wirtschaft nur noch Dynamik entwickeln und Arbeitslosigkeit sinken kann, wenn vorher die Rahmenbedingungen verändert werden. Selten waren die Voraussetzungen für eine Regierung so günstig: Die Zahl der Arbeitsplatzbesitzer steigt auf ein schon lange nicht mehr erreichtes Niveau und Dank Konjunktur und der höchsten Steuererhöhungen in der bundesrepublikanischen Geschichte könnten die staatlichen Haushalte am Jahresende sogar ohne Neuverschuldung auskommen.
Natürlich bleibt immer noch eine unverantwortlich hohe, zukünftige Generationen finanzpolitisch in Geiselhaft nehmende Staatsverschuldung, die längst nicht abgebaut ist. Aber wenn die Große Koalition einen echten Neustart wagen würde, der über die vorübergehende Ausmerzung menschlicher Kleinkariertheiten unter Kabinettsmitgliedern hinausgeht, dann müsste sie jetzt eine politische Kehrtwende um 180 Grad vollziehen. Durch Steuerentlastungen weit über die geplante Unternehmenssteuerreform hinaus könnte die noch immer gedämpfte Kauf- und Investitionslaune gestärkt werden. Mit mehr Geld in den Händen der Bürger stellt sich Wirtschaftswachstum von alleine ein. Doch für derart standortorientierte Politik stehen im nach links gerutschten Deutschland bestenfalls noch die Liberalen, aber nicht mehr die Union Merkels. Die denkt genauso wie die SPD vornehmlich darüber nach, wie die sprudelnden Steuer- und Abgabenmilliarden in neue Staatsausgaben verwandelt werden können.
So werden von Meseberg keine wirtschaftspolitischen Impulse ausgehen, wohl aber kräftige Klopfzeichen des Überlebenswillens der Großen Koalition. Merkels Selbsthilfegruppe baut Luftschlösser. Vieles von dem, was jetzt als großartig Neuerfundenes ausgebenen wird, wurde schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Darüber hinaus regiert der kleinste gemeinsame Nenner. Vermutlich, aber nicht garantiert, noch zwei Jahre lang.

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung