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Rheinische Post: Die Krise als Wahlhelfer?

Archivmeldung vom 10.01.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.01.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Willkommen im Super-Wahljahr! Die große Koalition (teil-)verstaatlicht die Commerzbank, SPD-Chef Müntefering gibt grünes Licht für eine Opel-Bürgschaft, SPD-Finanzminister Peer Steinbrück will den Eingangssteuersatz senken, CDU-Ministerpräsident Rüttgers hält 100 Milliarden für seinen Deutschlandfonds bereit; der Bankenrettungsschirm (500 Milliarden) ist auch noch da, das Konjunkturpaket II wird gerade geschnürt, das nächste schon ersonnen.

Nach anfänglicher Schockstarre ob der größten Krise aller Zeiten verteilt die Politik Geld, um die Wähler bei Laune zu halten, dass denen nach Jahren der Maßhalten-Appelle schwindlig wird. Die Gewerkschaften kommen bei solch staatlichen "Die-Kasse-ist-voll-Signalen" gar nicht mehr runter von ihren Acht-Prozent-Lohnforderungen. Munter treibt das Schiff Deutschland dem Eisberg der Ernüchterung entgegen, die Kapelle der Konjunkturprognostiker spielt dazu. Der aktuelle Gassenhauer heißt "Noch mehr Banken verstaatlichen". Natürlich: Gut und sinnvoll, dass sich endlich etwas tut. Aber die Vielfalt der Stimmen sorgt dafür, dass an sich sinnvolle Einzelmaßnahmen in der Wahrnehmung untergehen, noch ehe sie zu wirken beginnen können. Das staatliche Handeln in Bund und Land ist längst mit dem bösen Wort Sammelsurium belegt. So löst es beim Bürger keine Beruhigung, sondern vielmehr Besorgnis aus. Er fragt sich: Jeden Tag zwei neue Vorschläge, täglich eine neue Maßnahme  steht es wirklich so schlimm? Prozyklisches Handeln kann aber nur Wirkung entfalten, wenn es von Führungsstärke und demonstrativer Zuversicht begleitet wird. Natürlich ist die Krise gefährlich, sie aber zu einer unbeherrschbaren Naturkatastrophe hochzureden, nimmt jedem Konjunkturpaket die Wirkung. Unschön ist auch, dass in dieser Woche der Klausursitzungen das dahinter stehende Wahlkalkül der Parteien allzu offensichtlich wurde. Alle zählen auf die Krise als Wahlhelfer. Diese Rechnung könnte noch am ehesten für die Parteien der großen Koalition aufgehen. Ihre Überlegung: In unsicheren Zeiten setzen die Menschen auf das Bewährte und nicht auf linke Abenteuer. Die Kanzlerin strebt wieder ein Bündnis mit der SPD an  es wäre für sie der bequemste Weg der Machtsicherung. Die Liberalen beschweren sich nicht erst seit den kraftlosen Koalitionsabsichts-Erklärungen der CDU-Führung dieser Tage über den immer dünner werdenden Gesprächsfaden ins Merkel-Lager. Dort träumt man lieber von der Wiederwahl und der Eröffnung schwarz-grüner Optionen in einigen Jahren. Schwarz-Grün haben die Kanzlerin und ihre Strategen als den gesellschaftlichen Mainstream von morgen ausgemacht. Das mag sogar stimmen, sorgt aber dafür, dass sich der tonangebende Teil der CDU-Spitze zur Zeit ziemlich weit vor der eigenen Truppe bewegt. Keine Beruhigung für das tatsächlich bürgerliche Lager im bürgerlichen Lager kann es sein, dass es in Hessen nach der Landtagswahl am 18. Januar wahrscheinlich zu einer CDU/FDP-Koalition kommen wird. Hessen, die Skandalnudel unter den Bundesländern, bleibt ein Sonderfall und nicht die Blaupause für die Koalitionsarithmetiker dieses Wahljahres. Die Sozialdemokraten versuchen das zu nutzen, indem sie die FDP umgarnen. Sie schaffen Foren der Wiederannäherung. Jüngstes Beispiel: die gemeinsame Erklärung zur Abrüstung der SPD-Altvorderen Schmidt und Bahr mit ihrem alten FDP-Widersacher Hans-Dietrich Genscher oder die Berliner Hinterzimmergespräche mit den Westerwelles und Niebels, die als Stimmungsaufheller für die Zeit nach der Bundestagswahl dienen sollen. Die SPD-Führung hat erkannt, dass ihre Partei am 27. September kaum stärkste Kraft werden und auf Hilfe angewiesen sein dürfte. Müntefering und Kanzlerkandidat Steinmeier setzen nun auf ein rot-gelb-grünes Reformbündnis. Die FDP und ihr Chef Westerwelle wiederum wollen auf jeden Fall zurück an die Macht  notfalls mit der SPD und den Grünen. Der Verlierer dieser Entwicklung könnte  neben der allzu selbstsicheren Union  ausgerechnet die Linkspartei werden, die lange als Profiteur der Krise galt. Ihr Ruf nach staatlichen Interventionen ist jetzt Allgemeingut bis hin zum Wirtschaftsflügel der Union; damit ist sie ihres Alleinstellungsmerkmals aus neoliberaleren Zeiten beraubt. Immerhin: Ein Gutes würde die Finanzkrise so politisch bewirken. Alles andere Beschriebene macht weniger Hoffnung.

Quelle: Rheinische Post (von Sven Gösmann)

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