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AfD: Regierung will Staatstrojaner auch gegen unbescholtene Bürger einsetzen!

Freigeschaltet am 18.02.2021 um 06:06 durch Sanjo Babić

Der digitalpolitische Trend der Bundesregierung geht weiter in Richtung Überwachung: Nun soll die Bundespolizei auch noch die IT-Geräte von Personen hacken dürfen, die noch gar keine Straftat begangen haben. So steht es im Entwurf des Bundespolizeigesetzes, das im Bundestag bereits behandelt wurde.

Erst 2017 hatte die Bundesregierung den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern auf die Bekämpfung von 44 Straftaten erweitert – doch das reicht der Regierung in ihrem Digital-Kontrollfuror noch nicht.

Die AfD wird solche weitgehenden Regelungen auf keinen Fall mittragen – denn wir sind die Partei der Bürgerrechte und der Freiheit im Internet. Hier werden nicht nur Bürger unter Generalverdacht gestellt, sondern es besteht auch die Gefahr, dass auch Kriminelle durch Sicherheitslücken den Staatstrojaner nutzen können. Die Digitalpolitiker der Merkel-Regierung verlieren jedes Maß!

Datenbasis: Netzpolitik.org.

Quelle: AfD Deutschland

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