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Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Schulurteil

Archivmeldung vom 10.06.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.06.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Die Landespolitik blickte gestern noch mit Spannung auf Innenminister Ralf Jäger (SPD) und dessen Parteispendenproblem, als Rot-Grün den nächsten Schlag ins Kontor erlitt. Das Oberverwaltungsgericht in Münster erklärte die Genehmigung der Gemeinschaftsschule Finnentrop für rechtswidrig. Es bestätigte damit zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg, das die Sorgen der Nachbarn Attendorn und Lennestadt um deren Schulen als berechtigt anerkannt hatte.

Man kann es sich jetzt so einfach machen wie Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Finnentrop zum Einzelfall erklären. Das Gegenteil ist der Fall: Münster hat nicht den gemeinhin »Schülerklau« genannten Aspekt in den Blick genommen, sondern die Schulgründung auf Basis eines Schulversuchs. Und damit stoppt die Entscheidung jeden weiteren Schulversuch. Das heißt: Ein Dutzend Gemeinschaftsschulen starten im Sommer. Danach ist solange Annahmeschluss, wie kein ordentliches Gesetz zustande kommt. In der Begründung lassen die Richter unverblümt erkennen, was sie vom Vorgehen der rot-grünen Landesregierung halten: nichts. Die Inanspruchnahme der Experimentierklausel für eine Schulform, von deren Funktionsfähigkeit die Beteiligten überzeugt sind, halten sie für tolldreist. Die Richter fragen: Wo ist der Erprobungsbedarf, wenn es die neue Schule in anderen Bundesländer längst gibt? Und kundige Thebaner wundern sich: Wie kann es sich eine Regierung herausnehmen, am Parlament vorbei eine fünfte Schulform zu schaffen und sich später das nötige Gesetz vom Landtag passgenau nachliefen zu lassen? Leichtes Spiel für die Opposition, die gestern zu Recht verlangte, den gesamten Schulversuch sofort zu stoppen. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke triumphierte, der Versuch, auf kaltem Wege die Weichen Richtung Einheitsschule zu stellen, sei auf ganzer Linie gescheitert. Auch CDU-Vormann Karl-Josef Laumann betonte, Schulen brauchten Planungssicherheit und nicht politische Stümperei. Aber er ergänzte, dass die Einladung der Union zu Gesprächen über einen Schulkonsens jetzt angenommen werden sollte. Denn: Überall im Land sind auch CDU-Räte in großer Sorge um ihre schwächelnden Schulen. Gerade bürgerlich regierte Landstriche schätzen das Gemeinschaftsmodell, um ihre Kinder am Ort zu behalten. Politisch ist das Urteil ein weiterer Rückschlag für die rot-grüne Minderheitsregierung, der wieder ein Vorzeigeprojekt wegbricht. In der Sache leiden unter der Regierungstrickserei Schüler, Eltern und Lehrer, die auch nicht mit falschen Begründungen durchs Leben kommen. Für Rot-Grün führt kein Weg an einem handfesten Schulgesetz vorbei. Gebraucht wird ein sauber gemachtes Paragrafenwerk, dem im Landtag eine große Schulfriedenskoalition aus voller Überzeugung zustimmen kann.

Quelle: Westfalen-Blatt

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