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Südwest Presse Ulm, Leitartikel zu SPD

Archivmeldung vom 02.11.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 02.11.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Jetzt wissen wir, wer schlimmer als die 68er in der SPD ist: ihre unerzogenen Kinder. So hat sich die Landesvorsitzende Ute Vogt vorgestern ein Armutszeugnis ausgestellt, als sie - und man glaubt es ihr sogar! - sagte, sie habe nicht damit gerechnet, welche Konsequenzen der Parteivorsitzende Franz Müntefering zu ziehen hat, wenn der Parteivorstand ihn in einer wichtigen Personalie überstimmt.

Immerhin nahm Willy Brandt einst seinen Hut, weil es ihm nicht gelang, seine Kandidatin als Parteisprecherin durchzusetzen. Entsetzen also über die absehbaren Konsequenzen des eigenen Handelns: Man kann sich nicht erinnern, je eine solche Verantwortungslosigkeit der Führung einer Volkspartei erlebt zu haben. Wenn Andrea Nahles alles daransetzt, auf dem Parteitag verprügelt zu werden, mag man sich das so verwundert anschauen wie Schlammcatchen. Wenn erwachsene Vorstände einen Kindergartenaufstand gegen ihren Vorsitzenden anzetteln, könnte man das gute Unterhaltung nennen. Doch aber bitte nicht mitten in Koalitionsverhandlungen, die schwierig genug sind, weil zwei Wahlverlierer-Parteien zueinander finden müssen. Der Staatshaushalt ist in einer schweren Krise. Millionen von Arbeitslosen hoffen auf einen Aufbruch, und die Hauptverantwortlichen für den deutschen Zustand feiern so polternd Halloween, dass das Volk Anlass hat zu erschrecken. Denn die Frage steht im Raum: Steckt Deutschland in einer Staatskrise?
Um das zu beantworten, bedarf es der Motivsuche. War es ein Aufstand gegen den als zu autoritär empfundenen Vorsitzenden, dem man gegen das Schienbein, aber ihn nicht aus dem Amt treten wollte? Oder war es der entscheidende Schritt nach links, weg aus der neuen Mitte einer großen Koalition, um den Traum einer Volksfront zu verwirklichen? Immerhin sollten SPD-Wähler darüber nachdenken, ob sie im September diesen Weg oder Gerhard Schröder und Müntefering für eine weiche, aber fortzuführende soziale Schlankheitskur gewählt haben. So steht die Partei in den Koalitionsverhandlungen beängstigend kopflos da: Der eine Verhandlungsführer - Schröder - wird nicht mehr, was allein er bleiben will, und der andere - Müntefering - weiß nicht, ob er noch werden kann, was er für notwendig erachtet hat: Vizekanzler und Minister. Kann auf diese Weise überhaupt ein auf Jahre belastbarer Koalitionsvertrag verhandelt werden, wenn die SPD beides will: die meisten Minister und die Führungsrolle in der Opposition, also den Betriebsrat geben? Ist die Kanzlerkandidatin der Koalition, Angela Merkel, ohne eigenes Verschulden, verlassen von den anderen Vorsitzenden allein in Berlin?
Oder war das Votum des SPD- Vorstands gegen Münteferings Personalvorschlag für den Posten des Generalsekretärs lediglich ein Aufschrei gegen seine Autorität, die seit geraumer Zeit krass hervortrat, weil autoritäre Menschen unter Druck diese Eigenschaft oft herauskehren? In diesem Fall kann die Angelegenheit noch einen guten Ausgang in Richtung einer großen, handlungsfähigen Koalition nehmen und der Montag Episode bleiben. Ein SPD-Personalpaket könnte geschnürt werden, das es Müntefering erlaubt, trotz allem mit Rückendeckung der Partei Vizekanzler und Arbeitsminister zu werden. Alles andere hingegen, Rot-Rot-Grün oder Neuwahlen, würde Verwerfungen erzeugen, in denen die Zukunft der Republik zu versinken drohte.

quelle:Pressemitteilung Südwest Presse

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