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Neue Westfälische (Bielefeld): Regierungskoalition Vertrauenskrise

Archivmeldung vom 14.06.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.06.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Auch wenn Politik nicht unbedingt das Geschäft großer gegenseitiger Zuneigung ist, so gehört doch ein Mindestmaß an Vertrauen dazu. Jedenfalls innerhalb einer Koalition. Davon ist jedoch in der Regierungstruppe - sie "Mannschaft" zu nennen, wäre schon zu positiv formuliert - von CDU/CSU und FDP überhaupt nichts mehr vorhanden.

Dabei gehen die Risse des Misstrauens nicht nur entlang der Parteigrenzen. Selbst innerhalb der Union trauen sie sich nicht mehr über den Weg. Das gezielt gestreute Gerücht aus dem Umfeld Theodor zu Guttenbergs, der Verteidigungsminister denke über seinen Rücktritt nach, ist nur der Höhe- und Endpunkt einer schlimmen Woche für die Kanzlerin. Ihre Minister widersprechen sich auf offener Bühne und sie, die lange Zeit überhaupt gar keine Richtlinien vorgegeben hat, versucht es plötzlich mit einem Machtwort nach dem anderen. Weil die nicht wirken, verliert Angela Merkel massiv an Autorität in den eigenen Reihen. Dafür trägt sie selbst die Verantwortung. Die Ergebnisse der Kabinetts-Sparklausur vom vergangenen Wochenende sind ein Desaster, weil keine politischen Inhalte damit verbunden werden konnten und die Debatte darüber immer weiter gärt. Die Kür des Bundespräsidenten-Kandidaten Christian Wulff hat Merkel im kleinsten Kreis durchgeboxt und andere nicht mitgenommen, womit sie sich mächtige Gegner wie Bundestagspräsident Norbert Lammert geschaffen hat. Der rächt sich prompt durch harsche Kritik am Sparpaket. Kaum ein Thema wird in der Regierung auch nur ansatzweise einvernehmlich diskutiert, kaum eine Entscheidung akzeptiert. Angela Merkel hat Nehmerqualitäten, sie ist Profi genug, auch in schwerer Zeit zu stehen. Aber die Kanzlerin wackelt. Und nur die Angst vor Machtverlust hält Schwarz-Gelb an der Regierung.

Quelle: Neue Westfälische

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