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Südwest Presse: Kommentar zur Koalition

Archivmeldung vom 05.02.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Herbert Müller hat Recht. Und man weiß nicht, was schlimmer ist: Die Diagnose des Stuttgarter IHK-Präsidenten, dass es um das Geschäftsmodell des Exportweltmeisters Deutschland nicht zum Besten bestellt sein kann, wenn alle Welt hart sparen muss, um die gigantische Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen.

Oder die Traumtänzerei, mit der die schwarz-gelbe Bundesregierung die sich anbahnenden Risiken für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausblendet. Stattdessen tut zumindest der freidemokratische Teil des zweiten Kabinetts Merkel weiter so, als könnte man unvermindert aus dem Vollen schöpfen und Steuergeschenke nach Gutsherrenart verteilen. Guido Westerwelle und Rainer Brüderle hatten jetzt 100 Tage Zeit, sich die Flausen aus den Oppositionsjahren aus dem Kopf zu schlagen. Für den FDP-Chef und Merkel-Stellvertreter wie für den neuen Bundeswirtschaftsminister ist es allerhöchste Zeit, der Wirklichkeit ins Gesicht zu sehen. Und vor allem daraus Konsequenzen zu ziehen, die der Sicherung der wirtschaftlichen Basis der Republik dienen. Weitere Schuldenmacherei durch Steuergeschenke auf Pump gehört dazu definitiv nicht. Und für die gesamte sich bürgerlich nennende Regierung gilt: Schluss mit der Taktiererei, den Bürgern erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen reinen Wein in Sachen Schuldenabbau einzuschenken. Die Wahrheit gehört jetzt auf den Tisch.

Quelle: Südwest Presse

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