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Neues Deutschland: Mehdorns Rücktritt ist nicht genug

Archivmeldung vom 05.02.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Endlich wird es eng für den Bahnchef Harmut Mehdorn. »Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch«, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer. Nur, das hätte schon längst passiert sein müssen.

Es geht nicht nur darum, dass der Bahnchef den Datenskandal mit seiner Hinhaltetaktik offensichtlich nicht aufklären will. Es ist auch die Art und Weise, wie er an seinem Stuhl klebt. Er mache seine Arbeit gerne und habe vor, sie auch weiterzumachen, verkündete Mehdorn in einem Brief an seine Mitarbeiter. Für einige mag   Hartnäckigkeit ein Gütesiegel sein. Andere fordern zu Recht, dass der Bahnchef zurücktreten muss.

Doch was folgt dann? Nicht nur die Bahn lässt ihre Mitarbeiter bespitzeln. Stichwort Telekom. Und in Finnland drohte Nokia gar mit Abwanderung, wenn die Regierung nicht das Datenschutzgesetz aufweiche, damit der Konzern legal den E-Mailverkehr überwachen kann. Der Mitarbeiter als Risiko?

Wo bleibt die gesellschaftliche Gegenwehr? Über seine Daten zu verfügen und selbst zu bestimmen, ob und wann sie öffentlich gemacht werden und zumindest darüber zu informiert sein, wer welche Daten warum speichert, gehört zum Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das gilt auch für Arbeitnehmer. Deshalb ist ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dringend notwendig. Ein Rücktritt Mehdorns reicht  nicht.

Quelle: Neues Deutschland

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