Bundesverfassungsrichter – Garanten für die Umsetzung der Agenda 2030
Neutralität und Unabhängigkeit der Richter für das deutsche Bundesverfassungsgericht sind zwar in dessen Leitlinien vorgeschrieben, scheinen aber in der Praxis keine Rolle zu spielen. Die aktuellen Fälle Brosius-Gersdorf und Kaufhold zeigen, wohin die Politik steuert, ungeachtet dessen, welche Partei grade regiert. Allem Anschein nach geht es um einen gesellschaftlichen Umbau in einen digitalisierten, zentralistischen Überwachungsstaat, der auch vor Enteignungen nicht zurückschreckt. Alles ganz im Sinne der Agenda 2030!
In Deutschland gilt das Bundesverfassungsgericht gemeinhin als "Hüter der Verfassung" und sollte als Organ der Gewaltenteilung unabhängig und neutral sein. Als selbständige, korrektive Instanz soll es staatliche Macht begrenzen und darüber wachen, dass die Gesetzgebung nicht dem Grundgesetz widerspricht.
Die Neubesetzung von drei Stellen für das höchste deutsche Gericht schlug im Juli hohe Wellen. Als Kandidaten vorgeschlagen waren die Professoren Frauke Brosius-Gersdorf, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner. Die Wahl der Richter im Bundestag wurde jedoch erst einmal verschoben. Grund waren heftige Diskussionen in den Medien und sozialen Netzwerken. Im Streit ging es vor allem um Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Position zur Änderung des Abtreibungsparagraphen, ihre Befürwortung der Corona-Impfpflicht oder eines AfD-Verbots. Nun erhärteten sich auch Plagiatsvorwürfe gegen sie. Am 07.08.25 gab Brosius-Gersdorf bekannt, dass sie ihre Kandidatur zurückzieht...[weiterlesen]
Quelle: Kla.TV
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