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Achtung: Regierung will an Passwörter ran

Archivmeldung vom 21.12.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.12.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Plastische Darstellung des „Bundestrojaners“ vom Chaos Computer Club

Foto: mellowbox
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Justizministerin Lambrecht (SPD) plant den Generalangriff auf die Privatssphäre der Bürger. Der Staat will Zugriff auf Passwörter. Ein weiterer, großer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Michael Mross und Christian Hiß zu den Konsequenzen.

Ich halte die Justizministerin Lambrecht (SPD) für eine perfide und gefährliche Frau. Ich habe Zweifel, ob sie noch eine Demokratin ist. Was ihr Ministerium hier unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung und der untauglichen Floskel der „Hassrede“ vorlegt, ist ein Gesetz, das mit kalter Gleichgültigkeit elementare Grundrechte schleift.

Ob ein Gesetz auf den ersten Blick erkennbar verfassungswidrig ist, interessiert die Justizminister der SPD und die große Koalition schon lange nicht mehr. Aber hier werden alle Grenzen überschritten.

„Soll hier unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Rechtsextremismus nun von den Sicherheitsbehörden Zugang zu Informationen erlangt werden, die man immer schon wollte?“ fragt selbst die Grüne Renate Künast. Weiter auf https://www.mmnews.de/politik/135999-achtung-regierung-will-an-passwoerter-ran