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Siemens im Schmiergeldsumpf - Das Geschäft der Korruptionsermittler

Archivmeldung vom 05.10.2007

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2007 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frühmorgens um sechs Uhr am 15. November 2006 bricht die bis dahin heile Siemens-Welt zusammen. Rund 250 Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft durchsuchen gemeinsam mit Steuerfahndern und Polizisten die Siemens-Büros an verschiedenen Standorten und Privatwohnungen in Deutschland und Österreich.

Die auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Beamten suchen nach Beweisen für die jahrelange Korruptionspraxis bei Auslandsgeschäften des Weltkonzerns.
Ein Siemens-Chefbuchhalter hat ausgepackt und die Siemens-Spitze schwer belastet. Noch gehen die Staatsanwälte von Schmiergeldzahlungen in Höhe von 200 Millionen Euro aus. 36.000 Aktenordner werden als Beweismittel gesichert, mehrere Manager verhaftet. In den folgenden Monaten werden nach Vernehmungen und Aktenauswertung mindestens 1,5 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen identifiziert (derzeitiger Stand). Schmiergeldzahlungen waren offenbar Teil des ganz normalen Geschäftsbetriebs; sie wurden meist über sogenannte Berater abgewickelt und dienten dazu, Aufträge überall in der Welt zu beschaffen. Zahlreiche Siemens-Manager müssen sich nun wegen Bestechung, Untreue und Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten. Die Anklageschrift wollen die auf Korruption spezialisierten Staatsanwälte noch im Oktober vorlegen. Der Prozess beginnt Anfang nächsten Jahres.

Schmiergeld mit System als Vertriebs-Instrument

Die Grauzone war im Siemens-Konzern bürokratisch genau ausgezirkelt und Teil der Geschäftskultur wie sich aus Verträgen, Revisionsberichten und internen Auswertungen für Aufsichtsrat und Konzernvorstand ergeben, die dem SWR vorliegen. Die internen Dossiers belegen zudem: Die Korruptionsvorgänge wurden zum Teil von Juristen der hausinternen Anti-Korruptions-Abteilung detailliert dokumentiert - so etwa im Fall Nigeria 2003. Für den Auftrag, das staatliche Telefonnetz des Entwicklungslandes zu erweitern, zahlte Siemens vertraglich abgesichert Schmiergelder in Höhe von 25 Prozent des Auftragswertes. Diese Berichte, Hunderttausende von Mails sowie viele tausend Siemens-Verträge mit Beratern studieren seit Monaten die Mitarbeiter der US-Kanzlei Debevoise & Plimpton.
Die auf Korruption spezialisierten Ermittler wurden vom Siemens-Aufsichtsrat damit beauftragt, die gesamte Korruptionsaffäre weltweit systematisch aufzuklären. Rücksichtslos. In Form und Intensität ist diese flächendeckende Ermittlung einmalig; manche Siemensianer fühlen sich regelrecht "ausspioniert". Die rigiden Ermittlungen durch externe Spezialisten lässt sich Siemens jeden Tag etwa eine Million Euro kosten.

Die amerikanische Börsenaufsicht SEC treibt die Ermittlungen unerbittlich voran

Denn nur durch eine lückenlose Aufklärung und den Verzicht auf jegliche Form von Korruption kann Siemens das Strafmaß der US-Börsenaufsicht SEC beeinflussen. Weil Siemens seit März 2001 an der New Yorker Börse notiert ist, gilt für den Technologiekonzern mit Vertretungen in 190 Ländern amerikanisches Recht. In Fragen der Korruption und Bestechung kennt die SEC kein Pardon. Das weiß das Siemens-Management und erfüllt freiwillig jede Auflage der US-Börsenaufsicht. Auf Siemens können möglicherweise Strafgelder in Milliardenhöhe zukommen. Im schlimmsten Fall wird der multinationale Konzern (Umsatz 87 Milliarden Euro und 475.000 Mitarbeitern) für eine bestimmte Zeit von öffentlichen Aufträgen in Nordamerika ausgeschlossen. Dies würde, so Konzern-Betriebsratschef Ralf Heckmann, "zigtausende Jobs hier kosten".

Ex-Innenminister Schily im Dienst des Siemens-Vorstands

Längst betrifft der anstehende Strafprozess nicht allein den deutschen Traditionskonzern Siemens. "Der Fall hat Schockwellen in der deutschen Industrie ausgelöst", analysiert der Wirtschaftsrechts-Experte Prof. Michael Adams von der Universität Hamburg. Der künftige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sieht Siemens in einer existenziellen Bedrohung und spricht von einer "Tragödie". Er warnt vor einer "Kriminalisierung" des Konzerns, der seit jeher exzellente Kontakte zur Politik pflegt. Denn je nach Ermittlungsergebnis und Strafmaß in Deutschland und den USA geht es auch um den "Standort Deutschland" und die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Großunternehmen. Dies hatte der frühere Aufsichtsratchef Heinrich von Pierer bereits kurz nach der Razzia im November 2006 erkannt. Vermittelnde Kontakte zu Politik und Justiz waren in dieser Lage notwendig. Deshalb nahmen sie Tuchfühlung mit dem früheren Innenminister Otto Schily (SPD) auf und vereinbarten schließlich einen gut dotierten Beratervertrag. Der frühere Spitzenpolitiker und Kanzler-Vertraute erhält für seine "juristische Beratertätigkeit", die im Frühjahr 2007 begann, 20.000 Euro im Monat. Gegenüber dem SWR sagte Otto Schily, dass er "grundsätzlich nicht öffentlich über seine Mandate" spreche.

Die Folge: Vom "schwarzen Schaf" zum Saubermann unter den deutschen Konzernen?

Heute ist der Ausgang der Ermittlungen und das Ergebnis des Strafprozesses im Fall Siemens noch nicht absehbar. Gleichwohl sieht der stellvertretende Aufsichtsratschef Werner Heckmann in der Krise auch eine Chance. Auf Hochtouren werden derzeit alle Geschäftsprozesse im Siemens-Konzern neu ausgerichtet und die Treue zu Recht und Gesetz scharf kontrolliert. Siemens-Vorstandschef Peter Löscher sieht seine wichtigste Aufgabe sogar darin, "die gesamte Unternehmenskultur" zu ändern. Dass Löscher es mit dieser Forderung nicht bei Lippenbekenntnissen belässt, hat er im Zusammenspiel mit dem neuen Aufsichtsratschef Gerhard Cromme bewiesen. Zug um Zug kappt er alte Seilschaften, verkleinert den Vorstand und setzt Manager seines Vertrauens ein. Die schonungslose Ermittlung aller Korruptionshandlungen und illegalen Aktivitäten ist nicht mehr umkehrbar. Eine paradoxe Situation: Der größte Schmiergeldskandal in Deutschland ist gleichzeitig verbunden mit der größten konzerninternen Aufklärungsaktion, die jemals in Deutschland durchgeführt wurde.

US-Anwalt Michael Hershmann in einem Interview über die Korruptionsaffäre

Der in Bremen geborene US-Anwalt Michael Hershman (61) ist weltweit einer der bekanntesten und erfahrensten Korruptionsbekämpfer. Mit seiner Firma "Fairfax Group" berät der frühere "Watergate-Aufklärer" den Siemens-Vorstand bei der Bewältigung der Korruptionsaffäre. In einem Interview mit dem SWR analysiert er die Bedrohung durch Korruption und die Chancen der Gegenwehr.

Thomas Leif: Warum ist Korruption so gefährlich?
Michael Hershman: Wenn Sie Schmiergelder an Offizielle in Regierungen zahlen, dann müssen Sie ihre Einnahmen steigern um die Kosten für solche Schmiergelder zu decken. Das bedeutet, dass weniger Geld vorhanden ist, das für die Entwicklungsländer ausgegeben werden kann. Korruption ist eine Bedrohung für demokratische Organisationen.

Thomas Leif: Sie haben bereits zahlreiche Korruptionsfälle ermittelt. Welches Handwerkszeug benutzen sie?
Michael Hershman: Ich muss wirklich nicht wie James Bond arbeiten. Ein Großteil meiner Arbeit besteht darin, Geschäftsberichte und E-Mails zu studieren, Mitarbeiter zu befragen, mit Leuten innerhalb und außerhalb des Unternehmens zu sprechen und diese Gespräche dann auszuwerten.

Thomas Leif: Haben Sie besondere Tricks?
Michael Hershman: Ich würde nicht von besonderen Tricks sprechen. Ich habe eine große Erfahrung mit Interviews mit Personen, von denen man glaubt, sie wissen mehr über kriminelle Handlungen als sie zugeben. Sie müssen die Menschen überzeugen, dass es in ihrem eigenen Interesse ist, zu kooperieren.

Thomas Leif: Glauben Sie, der "Fall Siemens" lässt sich aufklären?
Michael Hershman: Ich habe keine Zweifel, dass es eine Lösung im Siemens-Fall geben wird. Aber die Lösung wird vielschichtig sein. Eine der Lösungen muss sein, dass so etwas in der Zukunft nicht mehr passieren darf.

Thomas Leif: Warum sind sie optimistisch?
Michael Hershman: Ich bin optimistisch, weil die Führungsmannschaft des Konzerns unerbittlich ist, um Ergebnisse zu bekommen. Außerdem habe ich genug Berufserfahrung, um beurteilen zu können, was möglich ist, und was nicht geht.

Der größte Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte Ein Film von Thomas Leif, SWR Fernsehen, 15.10.2007, 22.30 Uhr.

Quelle: Pressemitteilung SWR



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