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"Zur Sache Baden-Württemberg!": Meinungsfreiheit - was darf man noch sagen?

Archivmeldung vom 23.06.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 23.06.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: SWR
Bild: SWR

Wer heutzutage offen seine Meinung sagt oder gar Kritik übt - etwa an der Corona-Politik, der Flüchtlingsdebatte oder dem Umgang mit Minderheiten - braucht zunehmend Rückgrat. Das Meinungsforschungsinstitut Allensbach ermittelte beim Thema Meinungsfreiheit den schlechtesten Wert seit Jahrzehnten. Demnach haben 44 Prozent aller Befragten das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei äußern zu können.

Um Unverständnis und Empörung im näheren Umfeld zu vermeiden, werden Ansichten, die von der Mehrheitsmeinung abweichen, offenbar vorsichtiger geäußert. Haben die Menschen im Land das Diskutieren verlernt und stehen Moral und Gefühle neuerdings über sachlichen Argumenten und Fakten? Was ist mit der - gesetzlich garantierten - Meinungsfreiheit? Diese und andere Fragen stellt "Zur Sache Baden-Württemberg!" der Politikwissenschaftlerin und Publizistin Ulrike Ackermann. Sie ist zu Gast in der Live-Sendung am Donnerstag, 24. Juni 2021, um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg. Nach Ausstrahlung steht die Sendung ein Jahr lang in der ARD Mediathek.

Vor Ort - wie frei können wir sprechen?

Mit den Internet-Schlagworten #allesdichtmachen, #niewiederaufmachen und #lockdownfürimmer protestierten vor zwei Monaten rund 50 Schauspieler gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die satirisch gemeinte Kampagne löste deutschlandweit eine Welle der Empörung aus. Mit dabei war der Karlsruher Theatermacher Bernd Gnann. Wie hat er den sogenannten Shitstorm erlebt? Vor-Ort-Reporter Sebastian Schley trifft ihn und andere Menschen, die mit ihrer eigenen Meinung öffentlich angeeckt sind.

Letzte Rettung Pfandleihhaus

Während der Corona-Krise standen viele Hotelzimmer im Schloss Höfingen bei Leonberg leer. Gastwirt und Sommelier Kay Philipp konnte seinen Gästen das Essen nur nach Hause liefern. Um das Geld für eine neue Eismaschine zu beschaffen, hat er nun Gold und Schmuck seiner Tochter ins Pfandleihhaus nach Stuttgart gebracht. Pfandhäuser spielen seit jeher eine wichtige Rolle, wenn es in der Wirtschaft kriselt. Nicht nur teurer Schmuck wird versetzt, sondern manchmal auch kleinere Pfandgegenstände, um einfach mal wieder den Kühlschrank füllen zu können. Bares gegen Wertvolles: "Zur Sache Baden-Württemberg!" erkundet dieses jahrhundertalte Geschäftsmodell im Mannheimer "Leihamt" und beim Pfandhaus Eppli in Stuttgart.

PFC-verseuchte Böden in Mittelbaden - eine Chemikalie verändert eine Region

Bis 2008 wurde mit der Chemikalie PFC verschmutzter Abfall, vermutlich aus Papierfabriken, auf Felder und Äcker rund um Baden-Baden und Rastatt ausgebracht. Seitdem findet sich PFC nicht mehr nur im Erdreich und im Wasser, sondern mittlerweile sogar im Blut der Menschen in Mittelbaden. Ihre Gärten dürfen sie vielerorts nicht mehr mit Brunnenwasser gießen. Häuser werden teilweise ohne Keller gebaut, Bäume mit tiefreichenden Wurzeln sind nicht erlaubt. Inzwischen ist das PFC im Grundwasser in Schichten vorgedrungen, in denen Trinkwasser gewonnen wird. Neue Brunnen sind daher nötig und der Wasserpreis verteuert sich weiter. Die Menschen in Mittelbaden müssen auf viele Jahrzehnte mit dieser Situation leben, denn das belastete Gebiet wird immer größer.

Lockerer Sommer und Lockdown im Herbst? Wie gefährlich ist Delta?

Geöffnete Biergärten, volle Fußgängerzonen, Schulunterricht ohne Maske: Nach einem Winter im Lockdown genießen die Menschen ihre wiedergewonnenen Freiheiten. Doch Expert*innen warnen: Wer sich jetzt nicht vorbereitet, könnte die positiven Entwicklungen aufs Spiel setzen. Großbritannien hat trotz fortgeschrittener Impfkampagne weitere Öffnungsschritte bereits verschoben. Denn dort lässt die wohl aus Indien stammende hochansteckende Delta-Variante die Zahl der Neuinfektionen bereits deutlich steigen. Auch in Baden-Württemberg ist Delta auf dem Vormarsch. Droht eine vierte Welle? Wie sorgt die Landesregierung vor? Als Gast zugeschaltet ist Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne).

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)

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