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Kritik am Freihandelsabkommen

Archivmeldung vom 20.05.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.05.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Bild: "obs/ZDF/ZDF/Christopher Rowe"

Das geplante Freihandelsabkommen sorgt für Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Sollte die EU-Kommission versuchen, die nationalen Parlamente auszuschalten, dann werde das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten "krachend scheitern". Dies sagt Gabriel in einem Interview für die ZDFzoom-Dokumentation "Geheimsache Freihandel - Wem nützt das transatlantische Abkommen?", die am Mittwoch, 21. Mai 2014, 22.45 Uhr, im ZDF zu sehen ist.

Heftig umstritten bei den Kritikern des Freihandelsabkommens ist zudem der geplante Investorenschutz. Er sieht vor, dass Unternehmen künftig die Möglichkeit haben, gegen neue Gesetze zu klagen, sobald sie sich im Wettbewerb benachteiligt sehen. Und das vor privaten Schiedsgerichten: ohne Öffentlichkeit, ohne Kontrolle und ohne Widerruf. Etwaige Entschädigungen an Unternehmen müssten jedoch aus Steuergeldern gezahlt werden.

Sigmar Gabriel distanziert sich in dieser Hinsicht von der Haltung der EU-Kommission zum geplanten Investorenschutz: "Ich glaube, wir brauchen ihn zwischen Europa und den USA nicht - das sind zwei Demokratien mit einem entwickelten Rechtsstaat. Es gibt gar keinen Grund, dort eine Sondergerichtsbarkeit einzuführen. Von daher geht es mir ganz generell darum, dass ich nicht möchte, dass über Sonderabkommen irgendwie der Gesetzgeber sozusagen ausgehebelt wird, und dann im Ergebnis Verbraucherschutz und Umweltschutz auch ausgehebelt werden können."

Quelle: ZDF (ots)