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Wie EU-Fördergelder verschwendet werden: "ZDFzoom" über falsch verteilte Milliarden

Archivmeldung vom 03.02.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.02.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: obs/ZDF/ZDF/Michael de Moor
Bild: obs/ZDF/ZDF/Michael de Moor

Jährlich rund sieben Milliarden Euro öffentliche Fördergelder, die nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden: "ZDFzoom" blickt am Mittwoch. 4. Februar 2015, 22.45 Uhr, auf den "Milliarden-Wahnsinn" der europäischen Subventionspolitik.

Jeder Bundesbürger zahlt jährlich 146 Euro in die Haushaltskassen der EU - Deutschland insgesamt überweist jedes Jahr rund 20 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Großteil des Geldes fließt als Subventionen zurück. Doch bei dieser milliardenschweren Umverteilung geht es nicht immer mit rechten Dingen zu, wie der Film von "ZDFzoom"-Reporter Carsten Thurau zeigt. Der Europäische Rechnungshof schätzt, dass 2012 rund sieben Milliarden Euro nicht vorschriftsgemäß verwendet wurden. Knapp 100 Millionen Euro kostete zum Beispiel der Neubau eines Fünf-Sterne-Wellnesshotels in Warnemünde - fast die Hälfte davon waren öffentliche Fördergelder. Zu Unrecht, sagt die Staatsanwaltschaft. Der Bauherr wurde festgenommen.

Ob das System noch sinnvoll ist, bezweifeln auch EU-Politiker wie Ingeborg Gräßle, Mitglied im Haushaltskontrollausschuss. Sie beklagt gegenüber "ZDFzoom", dass die Großen gefördert werden und die Kleinen oft leer ausgehen.

"Subventionen sind wie ein süßes Gift, eine Droge. Die machen die Leute erst glücklich, man gewöhnt sich daran, und am Schluss ist man vollkommen handlungsunfähig, weil man auf die Subventionen komplett angewiesen ist", sagt Michael Jäger vom Europäischen Steuerzahlerbund. Obwohl viele Milliarden nicht selten ohne Rücksicht auf ihre Wirkung verschwendet würden, habe die Politik offenbar kein Interesse, das System zu ändern: "Was überhaupt nicht geprüft wird, ist die subjektive Bedürftigkeit, das heißt, braucht derjenige, der das Geld im Agrarbereich bekommt, überhaupt diese Mittel, oder brauchen Unternehmen wie große Autobauer, die Milliardengewinne machen, diese Förderung."

Quelle: ZDF

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