„Wir sind nicht gefragt worden, ob wir Waffen in die Ukraine liefern wollen“
Archivmeldung vom 10.05.2023
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bei „Berlin Mitte AUF1“ diskutiert Martin Müller-Mertens mit der fraktionslosen Thüringer Landtagsabgeordneten Ute Bergner von der Partei „Bürger für Thüringen“ und dem Bundesversitzenden der Basisdemokratischen Partei, Sven Lindgreen, über die Mitbestimmung des Volkes an der Politik.
Wesentlicher Kritikpunkt beider ist die fehlende Bürgerdemokratie, die Allmacht der Parteien samt Fraktionszwang. Obwohl das Grundgesetz die Mitbestimmung des Volkes in „Wahlen und Abstimmungen“ vorsieht, sind Volksentscheide nur auf Landes-, aber faktisch nicht auf Bundesebene möglich.
Quelle: AUF1
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