Neues Disziplinarrecht: Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte schneller ahnden
Archivmeldung vom 06.04.2024
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Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Beamte in Deutschland können künftig auch ohne Gerichtsverfahren aus politischen Gründen entlassen werden. Eine entsprechende Reform des Disziplinarrechts trat am 1. April in Kraft. Wie das Innenministerium mitteilte, genügt für die Entfernung aus dem Dienst damit eine Verfügung der zuständigen Behörde. Zudem führe eine Verurteilung wegen Volksverhetzung bereits bei einer Freiheitsstrafe ab sechs Monaten zum Verlust der Beamtenrechte. Innenministerin Nancy Faeser begründete die Neuregelung mit dem Kampf gegen Verfassungsfeinde. Wörtlich sagte die SPD-Politikerin: „Wir lassen nicht zu, dass unser demokratischer Rechtsstaat von innen heraus von Extremisten angegriffen wird“.
Vor dem Innenministerium in Berlin fragt sich Martin Müller-Mertens, was Faeser mit dem neuen Disziplinarrecht wirklich beabsichtigt.
Quelle: AUF1
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