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ZDF-Magazin "Frontal 21" berichtet: Vorwürfe gegen US-Regierung und Geheimdienst

Archivmeldung vom 03.05.2005

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2005 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Sozialdemokraten im EU-Parlament verlangen Aufklärung über mögliche CIA-Entführungen. Entführungen – Anwalt fordert im Fall el Masri Wiedergutmachung.

Die Verschleppung europäischer Terrorverdächtiger durch den amerikanischen Geheimdienst soll innerhalb der EU aufgeklärt werden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament prüft derzeit, wie sich die Kommission und der Europäische Rat mit diesen Fällen befassen sollen. Das sagte der Vorsitzende der Fraktion, Martin
Schulz, dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Über eine parlamentarische Anfrage soll noch in dieser Woche entschieden werden.

Unterdessen berichten US-Medien, dass die frühere US- Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice und der ehemalige CIA Chef George Tenet von der Verschleppung des deutschen Staatsbürgers Khaled el Masri nach Afghanistan gewusst haben sollen. Zum ersten Mal habe man Hinweise von den amerikanischen Behörden, dass sich alles so
zugetragen habe, wie von el Masri dargestellt, erklärte dazu sein Anwalt, Manfred Gnjidic, gegenüber "Frontal 21". "Das zweite ist natürlich auch, dass wir wissen, dass es hier Entscheidungsvorgänge gibt. Und die können wir auch namentlich festmachen."

Weiterhin forderte Gnjidic: "Natürlich ist Khaled el Masri ein halbes Jahr in Afghanistan gewesen und hat viele, viele unglaubliche Leiden erfahren. Und für diese Leiden bedarf es in gewisser Weise einer Art von Wiedergutmachung und Entschuldigung." El Masri war Ende 2003 an der mazedonischen Grenze festgenommen worden. Später wurde er
zu Verhören in ein afghanisches Gefängnis verschleppt.

Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament sei schon vor längerer Zeit auf weitere mögliche Verschleppungs-Fälle aufmerksam gemacht worden, sagte Schulz. Bekannt seien neben El Masris Fall auch solche aus Italien, Schweden und Frankreich. "Der Verdacht, dass hier Bürger gekidnappt worden sind, der Freiheit beraubt worden sind und ohne rechtsstaatliche Verfahren behandelt worden sind, das ist für Bürger der EU so wenig hinnehmbar, wie das generell nicht hinnehmbar ist", erklärte Schulz.

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