Die Behörde listet auf 325 Seiten hunderte aktuelle Fälle von gravierender Nachlässigkeit bei der Bahnsicherheit auf. Die Übersicht umfasst den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31.Dezember 2014 und führt nur Verfahren auf, die bereits abgeschlossen sind. In Rheinland-Pfalz beispielsweise stellte das EBA bei einer "Sonderüberwachung" am 3. November 2014 fest, dass die Sicherung des Bahnübergangs Katzweiler bei Kaiserslautern "nicht den Vorgaben entspricht". Die Behörde ordnete daher im Sofortvollzug an, dass Züge dort auf 20 Km/h abbremsen müssen. Im Bescheid an die DB AG heißt es wörtlich: "Durch den genannten Verstoß besteht bei dem Bahnübergang die konkrete Gefahr, dass es weiterhin zum Zusammenprall mit Straßen- bzw. landwirtschaftlichen Fahrzeugen kommen kann. Seit September 2013 bis heute ereigneten sich zwei Unfälle mit Personen- und Sachschaden. Deshalb wurde gegenüber Ihrem Mitarbeiter, Herr [Name vom EBA geschwärzt] am 4. November 2014 um 15.40 Uhr diese Anordnung ausgesprochen. Da ohne die Anordnung nach Ziffer 1 an dem Bahnübergang (BÜ) das Verkehrsgeschehen nicht beherrschbar war und das Risiko von Unfällen mit Leib- und Lebensgefahren für Menschen im Bereich des BÜ ständig gegeben war."

In einer Stellungnahme teilte die Deutsche Bahn dem SWR dazu mit: "Als präventive Maßnahme (d.h. zur Vermeidung weiterer Gefahrensituationen) wurde deshalb vom EBA eine dem Verkehrsaufkommen entsprechende Sicherung des BÜ für den Straßenverkehr gefordert. Die DB Netz AG plant derzeit diese Anpassung der Sicherungsmaßnahmen. Eine Umrüstung auf eine technische Sicherung des BÜ erfolgt nach den notwendigen Planungs- und Genehmigungsvorläufen voraussichtlich im Jahr 2017." Auf der Strecke Dachau-Altomünster untersagte das EBA der DB Netz AG den elektrischen Zugbetrieb wegen Verstößen gegen Sicherheitsanforderungen. Im Bahnhof Köln-Mülheim stellten die Beamten gefährliche "Fehlfunktionen von Sicherungsanlagen" fest. Die DB Netz AG Regionalbereich Ost musste auf Anordnung des EBA den Zugverkehr auf einer Eisenbahnbrücke sofort einstellen. Mal erteilten die Beamten der Deutschen Bahn AG einen Bescheid "wegen nicht ausgewechselter Schwellen der Schadstufe 1 [Anm. des SWR: 1=höchste Schadstufe] und losem Kleineisen" ein anderes Mal "wegen Nichtauswechslung biologisch zerfallener Holzschwellen". Im Bahnhof Mukran im Ostseehafen Sassnitz sperrten die Beamten das Gleis 401 im Sofortvollzug, weil die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs nicht gegeben war.

Mittwoch, 30. September 2015, 20.15 Uhr, SWR Fernsehen: "betrifft: Anschluss verpasst - Die Bahn und die Kunden"

Quelle: SWR - Südwestrundfunk (ots)