Vorstoß zum Abbau von faulen Krediten in Europa: Pläne der EU-Finanzminister sind unverhältnismäßig

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Mit Unverständnis reagieren die bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken auf Pläne der EU-Finanzminister, die Kreditvergabe von Regionalbanken durch neue Meldepflichten zu belasten. So liegen Vorschläge auf dem Tisch, nach denen in Zukunft auch kleinere Kreditinstitute regelmäßig umfangreiche Berichte über ihre Kreditportfolios an die Aufsichtsbehörden schicken müssen.

Bislang sind dazu in Europa nur systemrelevante Großbanken verpflichtet. Für die kleineren Banken wäre das ein erheblicher Zusatzaufwand - zumal sie bereits jetzt mit unverhältnismäßigen bürokratischen Belastungen konfrontiert sind, wie zahlreiche Vertreter aus Politik und Aufsicht festgestellt haben.

"Es ist zweifellos richtig, den Berg an faulen Krediten in Europa abzubauen", kommentiert Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Dies sei erforderlich, um das Wachstum in den betroffenen Ländern Südeuropas wieder in Gang zu bekommen. Es sei jedoch keine Lösung, pauschal die Berichtspflichten für kleinere Banken in allen Ländern zu verschärfen. So liegt der Anteil leistungsgestörter Darlehen in Deutschland bei rund zwei Prozent, während es in einigen Ländern Südeuropas mehr als 40 Prozent sind. Gros: "Die nationale Aufsicht in Deutschland ist schon heute ausreichend mit Daten zum Kreditportfolio der Banken versorgt. Nicht zuletzt die geringen Ausfallquoten zeigen, dass es hier keinen Handlungsbedarf gibt, die Berichtspflichten auszuweiten."

Der Vorstoß der EU-Finanzminister konterkariert nach Ansicht des GVB die aktuell laufenden Bemühungen auf europäischer Ebene, kleinere Banken von unnötiger Bürokratie zu befreien. "Seit Monaten wird intensiv darüber diskutiert, wie Offenlegungs- und Meldepflichten für kleinere Banken reduziert werden können", so Gros. "Nun starten die EU-Finanzminister eine Diskussion darüber, den Instituten neue Meldepflichten für faule Kredite aufzuladen. Dieser aktionistische Vorstoß bringt noch mehr unverhältnismäßige Vorschriften. Das trifft die Falschen und wird das eigentliche Problem nicht lösen."

Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vertritt die Interessen von 1.278 genossenschaftlichen Unternehmen. Dazu zählen 260 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie 1.018 ländliche und gewerbliche Unternehmen mit insgesamt rund 51.000 Beschäftigten und 2,9 Millionen Mitgliedern. Damit bilden die bayerischen Genossenschaften eine der größten mittelständischen Wirtschaftsorganisationen im Freistaat. (Stand: 31.12.2016)

Quelle: Genossenschaftsverband Bayern (ots)