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Nach Terror-Anschlag: 10.000 Soldaten sollen Frankreich schützen

Archivmeldung vom 12.01.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jean-Yves Le Drian (2011)
Jean-Yves Le Drian (2011)

Foto: Pymouss
Lizenz: CC BY 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Nach dem Terror-Anschlag auf die Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" sollen 10.000 Soldaten für die Sicherheit innerhalb Frankreichs sorgen. Die Mobilisierung der Truppen habe bereits begonnen, sagte der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Montag gegenüber örtlichen Medien.

Die Soldaten sollen an den "anfälligen Punkten" innerhalb des Landes zur Sicherung eingesetzt werden. Der Verteidigungsminister betonte, es sei das erste Mal, dass französische Soldaten in diesem Umfang mobilisiert würden und verwies in diesem Zusammenhang auf das "Ausmaß der Bedrohung".

Zuvor hatte Innenminister Bernard Cazeneuve bereits die Abordnung von 4.700 Polizisten und Gendarmen verkündet, die die über 700 jüdischen Schulen in Frankreich sichern sollen.

EU verschärft Anti-Terror-Regeln

Die Innenminister der Europäischen Union haben als Reaktion auf die Terror-Anschläge von Paris ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen. Damit wolle man gemeinsam gegen den Terror vorgehen. Das Schengener Informationssystem soll erweitert werden, um Syrien-Rückkehrer zu identifizieren.

Zudem soll die Zusammenarbeit mit jenen Ländern verstärkt werden, durch die Menschen reisen, um sich der radikal-sunnitischen Miliz "Islamischer Staat" anzuschließen. Weiterhin forderten die Minister, den bereits beschlossenen Austausch von Fluggastdaten innerhalb Europas schneller umzusetzen. Zudem soll auch im Internet der Kampf gegen den Terror verstärkt werden, dazu wolle man verstärkt mit Providern zusammenarbeiten.

Nach Anschlägen von Paris: Neue Terrorwarnungen sorgen für Aufregung

Nach den Anschlägen in Paris sorgen neue Terrorwarnungen ausländischer Nachrichtendienste für Aufregung. Laut eines Berichts von "Bild am Sonntag" unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise ist es den Abhörspezialisten der NSA kurz nach den Anschlägen von Paris gelungen, Kommunikationsverkehr der IS-Führung abzufangen. Die Anschläge von Paris sollen demnach erst der Auftakt einer europaweiten Terrorwelle sein. Das sollen Anführer der Terrormiliz angekündigt haben, erfuhren die US-Geheimdienstler der Zeitung zufolge aus abgehörten Gesprächen.

Darin soll Paris zum Fanal für eine Anschlagsserie erklärt worden sein, die auch andere europäische Hauptstädte treffen soll. Im abgehörten Kommunikationsverkehr sei auch der Name Rom gefallen. Konkrete Planungen seien allerdings nicht bekannt.

Die westlichen Geheimdienste sind auch deshalb in großer Sorge, weil die Attentäter von Paris womöglich Teil eines Terror-Netzwerkes sind, schreibt die Zeitung weiter. US-Ermittler haben der Zeitung zufolge erste Hinweise, dass die mutmaßlichen "Charlie Hebdo"-Attentäter Kontakte in die Niederlande hatten.

Auch in deutschen Sicherheitskreisen gehe man davon aus, dass die Täter von außen beeinflusst wurden und Kontakt zu anderen militanten Islamisten hatten. Ob die Anschläge in Paris allerdings gezielt von einer Terrorgruppe befohlen wurden, sei noch nicht sicher.

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnte laut "Bild am Sonntag" unter anderem deutsche Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Flugzeuge mit Sprengstoffen, die angeblich von Sicherheitsdetektoren nicht aufgespürt werden können.

Mit Blick auf Deutschland mahnte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz Sicherheitslücken bei der Beobachtung gefährlicher Islamisten an: "Schon bevor die kampferprobten Rückkehrer aus Syrien nach Deutschland kamen, waren die Sicherheitsbehörden an ihrem Limit. Teilweise werden Beamte der Spezialeinsatzkommandos eingesetzt, um Gefährder zu observieren. An anderer Stelle müssen Kollegen aushelfen, die für die Observation gar nicht ausgebildet sind." Laut Schulz sind für die Beobachtung der 180 gefährlichen Rückkehrer 3.600 zusätzliche Polizisten nötig.

Nach Terror in Paris: Islam-Expertin beklagt "blanken Hass"

Die Islam-Wissenschaftlerin Lamya Kaddor beklagt "blanken Hass", der ihr seit dem Terror von Paris in der vorigen Woche verstärkt entgegenschlage. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" führt Kaddor dies besonders auf ihre Kritik an der Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) zurück.

"Mit ihrer Islamfeindlichkeit bedient sie exakt den Radikalismus, gegen den sie sich angeblich wendet. Pegida und Salafismus treffen sich in ihren extremistischen Ideen, auch wenn sie aus entgegengesetzten Richtungen kommen", sagte Kaddor. "Die normalen, friedlichen Muslime geraten dazwischen wie in einer Schraubzwinge." Dieser Druck bekomme gerade "eine schlimme neue Qualität", so die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bunds.

Nach der Festnahme des mutmaßlichen IS-Kämpfers Nils D. aus Dinslaken, der im November aus Syrien nach Deutschland zurückgekehrt war, schließt Kaddor nicht aus, dass D. wegen der Todesdrohungen des IS gegen Abtrünnige "kalte Füße bekommen und das Weite gesucht" habe.

Die Pädagogin unterrichtete mehrere junge Männer, die sich für kurze Zeit dem IS angeschlossen hatten. "Wir machen es den Salafisten zu einfach", sagte sie. "Solange wir jungen deutschen Muslimen kein aufrichtiges Integrationsangebot machen, werden Menschenfänger es immer wieder schaffen, einige von ihnen auf ihre Seite zu ziehen und sie zu radikalisieren."

Frankreich: 3,7 Millionen Menschen demonstrieren gegen den Terror

Fast vier Millionen Menschen haben am Sonntag in Frankreich gegen den Terrorismus demonstriert. Allein in der Hauptstadt Paris kamen nach Polizeiangaben 1,5 Millionen Menschen zu Kundgebungen zusammen. Es handele sich um die größte Demonstration in der französischen Geschichte. Staats- und Regierungschefs aus mehr als 40 Nationen führten einen Schweigemarsch in Paris an, darunter der britische Premier David Cameron, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der israelische Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas.

Auch in anderen europäischen Städten solidarisierten sich Menschen mit den Opfern, in Berlin versammelten sich rund 18.000 Menschen. Auch in London und Brüssel demonstrierten zehntausende Menschen gegen Gewalt und für Völkerverständigung.

Steinmeier sichert Frankreich Unterstützung zu

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat Frankreich angesichts der jüngsten Terroranschläge Unterstützung zugesichert. "Wir stehen fest und entschieden an der Seite unserer französischen Freunde und Nachbarn", sagte Steinmeier am Sonntag anlässlich seiner Teilnahme am Solidaritätsmarsch in Paris. "Die blutigen Anschläge richteten sich nicht nur gegen Frankreich. Sie richteten sich gegen uns alle. Sie richteten sich gegen unsere Demokratien, unsere Werte und unsere offenen Gesellschaften."

Man sei ebenso entschlossen wie Frankreich, für Freiheit und Demokratie einzustehen und sich nicht vom Terror und den Terroristen einschüchtern zu lassen. Die Kundgebung mit Hunderttausenden Beteiligten belege: "Heute schlägt das Herz Europas französisch. Demokratie, Freiheit und Solidarität sind stärker als die grenzenlose Barbarei des Terrors."

US-Justizminister kündigt Antiterrorgipfel in Washington an

US-Justizminister Eric Holder hat für den 18. Februar einen Antiterrorgipfel mit europäischen Partnern in Washington angekündigt. Dabei sollen Möglichkeiten, den weltweiten Extremismus zu bekämpfen, diskutiert werden, teilte Holder am Sonntag nach einem Treffen mit Innenministern der Europäischen Union in Paris mit.

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve betonte, Terrorismus betreffe alle Demokratien. Bei dem Treffen einigten sich die EU-Innenminister auf eine Verbesserung des Informationsaustauschs und der Kontrollen. Damit sollen unter anderem islamistische Kämpfer, die aus dem Irak und Syrien zurückkehren, an den Grenzen besser identifiziert werden können. Zudem soll die Zusammenarbeit mit "Ziel- und Transitländern" verbessert werden. Auch das geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten innerhalb Europas soll vorangetrieben werden.

EU-Innenminister wollen Informationsaustausch verbessern

Zum Schutz vor islamistischen Terrorismus wollen die Innenminister der EU den Informationsaustausch verbessern. Das steht laut eines Berichts der der "Welt" in der gemeinsamen Erklärung der Ressortchefs zu den Anschlägen in Frankreich, die der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am Sonntag in Paris vorstellen will.

Demnach soll es im Schengener Informationssystem künftig den zusätzlichen Eintrag "foreign fighter" geben, um islamistische Kämpfer an den Grenzen besser identifizieren zu können, die aus dem Irak und Syrien zurückkehren. Zudem sei vorgesehen, die Zusammenarbeit mit "Ziel- und Transitländern" erheblich zu verbessern. Das betreffe vor allem die Türkei als Transitland, wenn Islamisten etwa von Europa nach Syrien reisen wollen und umgekehrt.

Die EU-Innenminister dringen laut "Welt" darauf, dass das geplante Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten innerhalb Europas rasch umgesetzt wird. Fluggesellschaften sollen demnach sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Record) speichern. Dazu gehörten sämtliche Buchungs- und Flugdaten mit bis zu 60 Einzelangaben wie Anschriften, E-Mail-Adressen und Kreditkartennummern der Passagiere.

In der zweiseitigen Erklärung verurteilen die EU-Innenminister die Terroranschläge in Frankreich, schreibt die Zeitung. Gleichzeitig betonten sie gemeinsame Werte wie Demokratie, den Rechtsstaat, die Presse- und Meinungsfreiheit. Die EU plant demnach auch eine Aufklärungskampagne zur Radikalisierung über das Internet. Damit soll der Propaganda von Islamisten eine eigene Darstellung entgegengesetzt werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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