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Demonstrationen und Hungerstreiks für Transparenz bei den Wahlen halten bereits 15 Tage an

Archivmeldung vom 17.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Republik Albanien
Republik Albanien

Die wochenlangen Proteste von Mitgliedern der Sozialistischen Partei Albaniens, die vom Regierungslager mehr Transparenz fordern, haben mittlerweile auch auf internationaler Ebene Aufmerksamkeit erregt. Eine Folge von Demonstrationen hat den mitteleuropäischen Staat praktisch zum Stillstand gebracht.

Am 30. April marschierten 200.000 Demonstranten durch Tirana zum Sitz des albanischen Ministerpräsidenten Sali Berisha, wo 202 Parlamentsabgeordnete und Mitbürger dann in einer "Zeltstadt" auf Tiranas Boulevard der Märtyrer der Nation zwischen dem Sitz des Ministerpräsidenten und dem Sitz des Parlamentspräsidenten in einen Hungerstreik traten. Ein zweite Grossdemonstration mit voraussichtlich über 250.000 Teilnehmern ist für Freitag, den 14. Mai 2010 geplant.

Seit Beginn des Hungerstreiks häufen sich die friedlichen Proteste im ganzen Land, stossen dabei allerdings zunehmend auf Gewalt und werden von der Polizei mit Tränengas aufgelöst. Seit über zehn Monaten fordert die Opposition, die Ergebnisse und den Verlauf der Parlamentswahlen vom 28. Juni 2009 durch das albanische Parlament überprüfen zu lassen. Diese Forderungen gipfelten in den nun stattfindenden Demonstrationen. Die Wahlen waren von Unregelmässigkeiten geprägt und hatten zu einem faktischen Patt der Parteien geführt. Trotz Berichten Dritter, die den Verlauf der Wahl kritisierten und trotz der in der albanischen Verfassung vorgesehenen Möglichkeit, in einem solchen Fall eine Überprüfung durchzuführen, weigern sich der Ministerpräsident und die nur knapp gewählte Demokratische Partei, "die Wahlurnen zu öffnen".

"Unsere Forderungen sind ganz einfach: freie und gerechte Wahlen als Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Die Albaner wollen nicht nur Mitglied der Europäischen Union werden, sondern Europa auch in ihrem eigenen Land vorantreiben", erklärte Edi Rama, Parteichef und Oberbürgermeister von Tirana, den Protest seiner Partei.

Der bereits seit 15 Tagen andauernde Hungerstreik, an dem auch 22 Abgeordnete des albanischen Parlaments teilnehmen, forderte bereits etliche Opfer. So mussten 28 Streikende und 2 Parlamentarier evakuiert und ins Krankenhaus eingeliefert werden, wo sie wegen ernster Gesundheitsprobleme behandelt wurden. Herr Asllan Dogjani, Abgeordneter des Quark Kukës in Nordalbanien, wurde am Dienstag wegen zu hohen Blutdrucks und Herzproblemen ins Krankenhaus gebracht. In den letzten drei Tagen stieg die Zahl der Personen, die den Hungerstreik aufgrund akuter gesundheitlicher Probleme abbrechen mussten, stark an; die ärztlichen Betreuer der Streikenden in den Zelten warnen vor der sich immer mehr zuspitzenden Situation. Die Hungerstreikenden haben inzwischen damit begonnen, Video-Interviews und Bitten um internationale Unterstützung aufzuzeichnen und ins Internet zu stellen (http://www.opentheboxes.com/archive.php).

Am 11. und 12. Mai setzte die Polizei Tränengas und Schlagstöcke ein, um Bürger zu vertreiben, die für ihr Recht auf transparente Wahlen demonstriert und zu diesem Zweck eine Strasse im Süden Albaniens blockiert hatten. Über ein Dutzend Menschen wurden verletzt und mussten ins Krankenhaus gebracht werden, darunter zwei Abgeordnete des Qark Korça. Die Polizei ging auch in anderen Städten wie Vlora, Shkodra, Fier, Tirana, Tepelena und Berat gewaltsam gegen die für ihr Recht auf Transparenz protestierenden Bürger vor. In den letzten zwei Tagen wurden landesweit insgesamt über 47 albanische Bürger von der Staatspolizei festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen hatten.

Die albanische Regierung ist den Forderungen der Opposition bisher in keiner Weise entgegengekommen. 

Quelle:  Sozialistische Partei Albaniens

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