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NSA hat auch früheren Bundeskanzler Schröder abgehört

Archivmeldung vom 05.02.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.02.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de
Bild: Bernd Kasper / pixelio.de

Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar auch den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abgehört. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR wurde Schröder spätestens 2002 unter der Nummer 388 in die sogenannte "National Sigint Requirement List" aufgenommen. Die Liste legt fest, welche Personen und Institutionen überwacht werden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen sowie von NSA-Insidern waren Schröders Konfrontationskurs gegen die USA bei der Vorbereitung des Irak-Kriegs und die Sorge vor einem Bruch in der Nato der Grund für die Überwachung. "Wir hatten Grund zur Annahme, dass Schröder nicht zum Erfolg der Allianz beitrug", sagt eine Person mit direkter Kenntnis der Spionage-Aktion.

Auch deutsche Regierungskreise gehen schon lange davon aus, dass auch der Ex-Kanzler abgehört wurde. "Damals wäre ich nicht auf die Idee gekommen, von amerikanischen Diensten abgehört zu werden. Jetzt überrascht mich das nicht mehr", erklärte Schröder auf Anfrage. Er habe sich vor Bekanntwerden der NSA-Affäre das massenhafte Ausspähen nicht vorstellen können. Die Deutung der amerikanischen und der deutschen Quellen werden auch durch ein Dokument aus dem Bestand des Whistleblowers Edward Snowden gestützt: Das Papier, das offenbar aus jüngerer Zeit stammt, nennt das Jahr 2002 als Beginn der Lauschaktion und den Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Bislang war es so interpretiert worden, dass ein von der Kanzlerin genutztes Handy vor zwölf Jahren erstmals ausgespäht worden sei. Damals war Merkel noch CDU-Vorsitzende. NSA-Insider, denen die "SZ" und der NDR eine Abschrift des Snowden-Dokuments vorlegten, erklären das Papier nun neu: Der Auftrag des Abhörprogramms habe nicht der Person, sondern der Funktion gegolten. Das Dokument zeige, dass seit 2002 der jeweilige Bundeskanzler abgehört worden sei. Auf der "National Sigint Requirement List" sei jeweils der aktuelle Name des Kanzlers oder der Kanzlerin notiert worden. Nach dieser Logik ist Merkel vermutlich von ihrem  Amtsantritt im Jahr 2005 an und Schröder demnach vorher abgehört worden. Der Auftrag für die NSA soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben, heißt es in dem Zeitungsbericht.

Deutsche Regierungsquellen sprechen von der "Erfassung von Regierungskommunikation" und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. Unklar ist, ob schon vor 2002 entsprechende Aufträge existierten. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der seit vielen Jahren dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, sagte der "SZ", auch er habe die Information, dass 2002 Schröder und andere Regierungsmitglieder abgehört worden seien. Die Amerikaner hätten über die Haltung von Rot-Grün in Sachen Irak mehr erfahren wollen, etwa ob es Aufweichungserscheinungen in Berlin gebe und welche Anstrengungen die Bundesregierung unternehme, um eine Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu beeinflussen. Inzwischen hat US-Präsident Barack Obama erklärt, dass Merkel während seiner Amtszeit nicht mehr abgehört werde. Die NSA wollte sich auf Anfrage zu dem Vorgang nicht äußern.

Grünen-Fraktionsvize befürchtet weitere NSA-Spähaktionen gegen Spitzenpolitiker

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, geht davon aus, dass neben dem ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) weitere hochrangige Politiker vom US-Geheimdienst NSA ausgespäht wurden. "Die jüngsten journalistischen Enthüllungen bestätigen die seit langem im Raum stehenden Vermutungen. Offenbar wurde nicht nur das Telefon von Angela Merkel, sondern auch die Kommunikation anderer Spitzenpolitiker zuvor bereits intensiv abgehört", sagte von Notz "Handelsblatt-Online".

Der weitere Aufklärungsbedarf, sowohl hinsichtlich der Dauer als auch der Anzahl der von geheimdienstlicher Spionage tatsächlich Betroffenen, sei "nach wie vor erheblich", sagte von Notz weiter. Allerdings seien eigene Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung bislang nicht erkennbar. "Es ist mehr als bedauerlich, dass die Bundesregierung offensichtlich keinen Ehrgeiz entwickelt, diese Vorgänge entschlossen aufzuklären", kritisierte der Grünen-Politiker. "Auch deswegen brauchen wir eine umfassende Untersuchung im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses."

Abhörmaßnahmen gegen Ex-Kanzler Schröder: SPD fordert umfassende Aufklärung durch USA

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung aufgefordert. "Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden." Laut der "Süddeutschen Zeitung" und des NDR wurde der frühere Kanzler Schröder spätestens seit dem Jahr 2002 von dem US-Geheimdienst abgehört.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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