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BND-Chef Schindler: "Endphase" von Assads Regime hat begonnen

Archivmeldung vom 11.08.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.08.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.
„Nieder mit Baschar al-Assad“. Regierungskritisches Graffito aus der ersten Zeit des Aufstandes.

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Für den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, sind die Tage des syrischen Diktators Bashar al-Assad gezählt. "Es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass die Endphase des Regimes begonnen hat", sagte Schindler der Tageszeitung "Die Welt". Assads Armee habe rund 50.000 ihrer einst 320.000 Soldaten verloren. "Darunter sind viele Verwundete, Deserteure und 2000 bis 3000 Überläufer zur militanten Opposition. Die Erosion des Militärs hält an", sagte Schindler.

Nach Erkenntnissen des BND gebe es rund 20.000 Widerstandskämpfer. "Die Widerstandsgruppen sind klein, regional verankert und äußerst wendig. Sie können rasch zuschlagen und Hinterhalte bilden. Wegen ihrer geringen Größe sind sie für Assads Armee kein gutes Ziel", sagte Schindler. Es gebe kein Hauptquartier, das man mal eben mit zwei Brigaden umstellen könne, um den Gegner auszuschalten. "Den regulären Streitkräften steht eine Vielzahl flexibel agierender Kämpfer gegenüber. Ihr Erfolgsrezept ist eine Art Guerillataktik. Das zermürbt die Armee zunehmend", sagte Schindler.

Nach der BND-Analyse werde der Widerstand keineswegs von Islamisten dominiert. "Sie sind in der Minderheit. Allerdings gibt es radikale Gruppierungen wie die Al-Nusrah-Front, die von sich behauptet, für rund 130 Anschläge in Syrien verantwortlich zu sein", sagte Schindler. Al Nusrah rekrutiere sich aus syrischen Sunniten, von denen sich einige zeitweise ins Ausland zurückgezogen hätten, etwa in den Irak. "Von dort strömen sie nun wieder zurück. Al Nusrah stellt sich als extremistische sunnitische Terrororganisation dar", sagte Schindler. Vermutlich wolle sie ihren Ruf als syrische Widerstandsgruppe nicht durch eine Bezugnahme auf al-Qaida gefährden. "Hinsichtlich der Methodik, des Vorgehens und der Struktur spricht dennoch viel dafür, dass es zwischen al Nusrah und al-Qaida Verbindungen gibt", sagte Schindler der Zeitung.

Medien: USA planen neue Sanktionen gegen Syrien

Die USA planen neue Sanktionen gegen die syrische Regierung sowie gegen Organisationen, die die Führung des Landes unterstützen. Dies berichten US-Medien am Freitagabend und berufen sich dabei auf Aussagen eines Sprechers des Weißen Hauses. "Wir werden weiterhin die Sanktionen gegen die Organisationen verschärfen, die das Regime sowohl auf syrischem Territorium als auch außerhalb dieses Landes unterstützen", kündigte der Sprecher am Freitag an. Die Europäische Union hatte bereits Ende Juli die Sanktionen gegen Syrien verschärft und Einreiseverbote verhängt. 

Menschenrechtsbeauftragter Löning kritisiert syrisches Regime scharf

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, hat das syrische Regime um Präsident Baschar al-Assad scharf kritisiert. "Jenseits jeglicher öffentlicher Kontrolle geht das syrische Regime nach wie vor mit Polizei und Geheimdiensten gegen die vielen Oppositionellen im Lande vor, die auf friedlichen Widerstand setzen. Wir dürfen diese mutigen Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und deswegen vom syrischen Regime verfolgt werden, nicht vergessen", sagte Löning am Freitag in Berlin.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bezeichnete Syrien zudem als "menschenverachtenden Polizeistaat". "Der menschenverachtende syrische Polizeistaat, gegen den das Volk seit März 2011 aufbegehrt, begeht zahlreiche eklatante Menschenrechtsverletzungen, auch in ansonsten friedlichen Gegenden des Landes. Ein exemplarischer Fall ist der eines syrischen Menschenrechtsverteidigers." Dieser soll an einem unbekannten Ort festgehalten werden. Es soll Hinweise geben, dass er "kürzlich vor einem geheimen Militärgericht angeklagt worden ist und ihm die Todesstrafe droht", sagte Löning. Überdies sollen täglich "schockierende" Bilder und Nachrichten aus den umkämpften Gebieten eintreffen. "Seit März 2011 wurden mindestens 17.000 Menschen getötet, Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht. Wir brauchen jetzt dringend neue Initiativen in der Syrien-Politik, um doch noch eine politische Lösung zu erreichen", so Löning.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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