Bericht: EU will Russland entgegenkommen

Karte mit Ländern, die 2014 Sanktionen gegen russische und/oder ukrainische Individuen oder Unternehmen verhängt haben:EUandere LänderRussland

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Ungeachtet erneut verschärfter Sanktionen will die Europäische Union Russland in einem zentralen Streitpunkt entgegenkommen. Dabei geht es um einen wichtigen Bestandteil des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Auf Betreiben mehrerer EU-Staaten sollen nach Informationen des Blatts zahlreiche Bestimmungen des im Juni unterzeichneten vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine zunächst nicht angewandt werden. Russland hat eine Liste mit mehr als 2.300 Änderungswünschen übermittelt. "Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", hieß es aus Verhandlungskreisen.

So sollen ukrainische Zollschranken zunächst erhalten bleiben und das Land soll zahlreiche EU-Normen zunächst nicht anwenden müssen. Am Freitag treffen sich Vertreter der EU, der Ukraine und Russlands in Brüssel, um den Kompromiss perfekt zu machen. Sie stehen unter Zeitdruck, weil sowohl das EU-Parlament als auch das ukrainische Parlament das Abkommen kommende Woche ratifizieren wollen.

Für die Einigung hatte sich insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt, die zugleich aber zu Härte bei den Sanktionen mahnte. In der ukrainischen Regierung zeigte man sich zuversichtlich, dass eine Regelung gefunden werde, die nur "schmale Kompromisse" erfordere. Außenminister Pawlo Klimkin bestätigte, dass es Verhandlungen mit Brüssel gebe, die auf eine verzögerte Liberalisierung einiger Teilbereiche hinauslaufe. Die Annahme, dass der Zweck des Abkommens geändert werde, sei aber ein "Missverständnis". Die für den 16. September im Parlament geplante Ratifizierung werde wie vorgesehen vonstatten gehen.

Anfang September hatte die Regierung in Kiew bekannt gegeben, dass man die Verwaltung des Landes schon in den nächsten Wochen auf die Umsetzung des Abkommens vorbereiten wolle.

Am heutigen Freitag sollen neue Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland in Kraft treten, die etwa den Zugang des Landes zum europäischen und amerikanischen Kapitalmarkt einschränken. Das werde "Russlands politische Isolation sowie die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen", erklärte US-Präsident Barack Obama am Donnerstag.

Innerhalb der EU waren der Entscheidung erhebliche Kontroversen vorausgegangen. Mehrere EU-Länder äußerten Sorge, dass die Waffenruhe belastet werden könnte. Die EU machte aus daher klar, dass die Sanktionen jederzeit wieder zurückgenommen werden können. Russland kündigte neue Gegenmaßnahmen an.

Botschafter: Sanktionskrieg bringt weder Russland noch EU etwas Gutes

In einer Meldung von RIA Novosti bei Radio "Stimme Russlands" heißt es zu den neuen Sanktionen: "Der Inhalt der am Donnerstag beschlossenen neuen Sanktionen der EU gegen Russland wird an diesem Freitag publik gemacht. „Wir erwarten nichts Gutes davon, aber auch die EU hat nichts Gutes von uns zu erwarten“, erklärte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow am Donnerstag in Brüssel.

„Der Sanktionsdruck auf Russland wird ungeachtet einer Deeskalation in der Ukraine nur noch weiter verstärkt, was jeglicher Logik entbehrt.“ Dieses eindeutig negative Signal zeugt davon, dass die EU von ihrer Sanktionswut weiter fest gepackt bleibe. Das lasse Russland keine andere Wahl, als Gegenschritte zu ergreifen, sagte Tschischow.

Am Donnerstag hatte der scheidende EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekräftigt, dass das neue Paket von Sanktionen gegen Russland an diesem Freitag in Kraft tritt. Es handelt sich um eine Erweiterung der früher beschlossenen Sanktionen gegen einzelne Sektoren der russischen Wirtschaft sowie um einen erschwerten Zugang zu Kapitalmärkten für Russland. Von den neuen Sanktionen sind die russische Öl- und die Rüstungsindustrie sowie sensible Technologien betroffen.

EU verbietet Export von Dual-Use-Gütern an neun russische Unternehmen

Die Europäische Union hat in ihrem Sanktionskrieg gegen Russland den Export von Dual-Use-Gütern an neun russische Unternehmen verboten. Das beschloss der EU-Rat am Donnerstag.

„Das Verbot für die Ausfuhr von Erzeugnissen doppelter Zweckbestimmung und von Rüstungstechnologien nach Russland wurde verschärft. Auf der Liste stehen jetzt neun Rüstungskonzerne, die Dual-Use-Güter aus der EU nicht mehr erhalten dürfen“, hieß es in dem vom EU-Rat angenommenen Kommuniqué.

EU-Sanktionen: Russlands Gegenmaßnahmen können Einfuhr von Autos betreffen

Das zweite russische Paket von Gegenmaßnahmen angesichts der westlichen Sanktionen ist fertig, allerdings rechnet Russland damit, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnen wird und sie nicht nötig sein werden, sagte der Präsidentenberater Andrej Beloussow am Donnerstag bei dem Wirtschaftsforum in Samara.

Seinen Worten zufolge, kann Russland mit dem zweiten Sanktionspaket die Einfuhr von Kraftfahrzeugen und einigen Waren der Konsumgüterindustrie, darunter der Konfektion aus der EU einschränken.

„Wir haben eine ganze Reihe von nicht landwirtschaftlichen Produkten, bei denen unsere europäischen Partner mehr von Russland abhängen, als umgekehrt. Das Verzeichnis solcher Waren ist bereits fertig“, führte Beloussow aus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur / RIA Novosti - online Redaktion Radio „Stimme Russlands"