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Kerry fordert Russland zu Gesprächen mit Ukraine auf

Archivmeldung vom 04.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
John Kerry
John Kerry

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

US-Außenminister John Kerry hat Russland zu Gesprächen mit der Ukraine aufgefordert. Bei einem Besuch in Kiew sagte er, dass die Krise nicht mit Gewalt beigelegt werden könnte. Kerry forderte Russland auf, seine Truppen zurück in die Kasernen zu rufen. Sonst müsse man das Land politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren.

Russlands Einschüchterungsversuche und Provokationen seien kein Zeichen von Stärke, es gebe bessere Wege für Russland, die Krise zu lösen. Der russische Präsident Wladimir Putin bestreitet, dass russische Soldaten die ukrainische Halbinsel Krim besetzt haben. Die Bewaffneten seien Selbstverteidigungskräfte. Er sehe derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine.

Ukraine-Krise: Politiker von Grünen und FDP kritisieren Schröder

Mit scharfer Kritik haben Politiker von Grünen und FDP auf Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zur derzeitigen Ukraine-Krise reagiert. "Traurig ist, dass Herr Schröder unverblümt die Propaganda des Kremls übernimmt und ein Bild der Ukraine zeichnet, das an vergangen geglaubte Zeiten der russischen Politik erinnert", sagte der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, "Handelsblatt-Online". "Damit entlarvt sich auch die Strategie der Linkspartei, Gerhard Schröder als Vermittler vorzuschlagen, als plumpe Parteinahme für den Kreml."

Dass Schröder nicht neutral sei, wenn es um den, wie er selbst einmal gesagt hatte, "lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin gehe, wisse man schon seit langem, sagte Sarrazin weiter. "Offenkundig kann er vor dem Hintergrund seines geschäftlichen Engagements für russische Staatsunternehmen nicht unabhängig agieren, sondern muss Rücksicht auf die offizielle Linie des Kremls nehmen." Putins Vorgehen auf der Krim verletze aber ganz klar das Völkerrecht. "Er nimmt eine militärische Auseinandersetzung billigend in Kauf, alleine mit dem Ziel, die Ukraine zu destabilisieren."

Aus Sicht des FDP-Politikers Volker Wissing redet Schröder mittlerweile eher als Vertreter des russischen Energiekonzerns Gazprom und nicht als ehemaliger Kanzler der Bundesrepublik. Es falle dem SPD-Politiker offenbar schwer, die Entwicklungen in der Ukraine unabhängig von seinen "zwischenmenschlich-freundschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Putin" zu sehen, sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Mit seinem vorauseilenden Verständnis für Russland hat er sich als ehrlicher Makler zwischen den Interessen beider Seiten disqualifiziert, das ist sehr bedauerlich."

Erschwerend komme hinzu, sagte Wissing weiter, dass Schröder durch seine Energiegeschäfte mit Russland, wie zum Beispiel seinem Engagement für die Nord-Stream-Pipeline, "Europa in die Abhängigkeit russischen Erdgases geführt und damit politisch erpressbar gemacht hat". Die Ereignisse auf der Krim seien daher "eine deutliche Warnung und Aufforderung an Europa, einen Ausweg aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu suchen", betonte das FDP-Präsidiumsmitglied.

CSU-Politiker Michelbach fordert Strafmaßnahmen gegen Russland

Der Vizechef der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Hans Michelbach, fordert harte Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der Krim-Krise. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin "die Besetzung von Teilen der Ukraine nicht sofort zurücknimmt, müssen die EU und die übrigen westlichen Partner zügig einheitliche Sanktionen verhängen", sagte Michelbach, "Handelsblatt-Online".

"Vor allem müssen die russischen Konten im Ausland gesperrt werden", so der Unions-Obmann im Bundestags-Finanzausschuss und Sprecher der CSU-Wirtschaftsflügels weiter. "Das träfe Putin und seine Oligarchen, die viel Geld ins Ausland geschafft haben, an einer sehr empfindlichen Stelle."

Der russische Präsident zeige auf der Krim "sein wahres Gesicht, die Fratze des Aggressors". Deshalb sei es "wichtig und richtig, dass der Westen geschlossen und deutlich Position bezieht". Der Westen dürfe eine Neuauflage der Breschnew-Doktrin durch Putin nicht hinnehmen.

Die Doktrin des früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew beruht darauf, dass die Sowjetunion ihren Satellitenstaaten nur eine begrenzte Souveränität zugestand. Sie endete dort, wo Moskau wichtige Interessen bedroht sah.

USA wollen Ukraine mit einer Milliarde Dollar unterstützen

Die USA wollen die Ukraine mit einer Milliarde Dollar unter anderem für die Energieversorgung unterstützen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Darüber hinaus wollen die USA auch technische Hilfe leisten. US-Experten sollen demnach die ukrainischen Finanzbehörden zu Themen wie die Bekämpfung der wirtschaftlichen Probleme und der Korruption beraten. Zuvor hatte die Europäische Union der Ukraine bereits 610 Millionen Euro Hilfen zugesichert. Unterdessen reiste der US-Außenminister John Kerry in die Ukraine. Er wird sich dort unter anderem mit dem Chef der Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, und weiteren führenden Politikern treffen.

Koalitionspolitiker: US-Sanktionsdrohungen gegen Russland der falsche Weg

Politiker von CDU und SPD haben die Sanktionsdrohung der US-Regierung gegen Russland scharf kritisiert. Hintergrund sind Experteneinschätzungen, wonach Strafmaßnahmen gegen Russland als zweitgrößten Erdgas- und Erdölproduzenten der Welt auch die EU sowie über höhere Energiepreise die gesamte Weltwirtschaft treffen würden. "Eine Aufkündigung der bestehenden Gasverträge zwischen Deutschland und Russland würde den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes massiv schaden", sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), "Handelsblatt-Online".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich stattdessen für eine politische Lösung unter Einbeziehung einer OSZE-Kontaktgruppe stark. "Dieses Vorgehen ist richtig", fügte der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit in der Bundesregierung hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen kritisierte, der "lautstarke Ruf" nach Sanktionen ersetze noch keine Politik. Zwar habe Russland mit seinen Handlungen "eindeutig" gegen das Völkerrecht verstoßen, weshalb alle Optionen auf dem Tisch blieben. "Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die USA keine nennenswerten ökonomischen Beziehungen zu Russland unterhalten", sagte Annen "Handelsblatt-Online".

Mit Sanktionen zu drohen falle "naturgemäß leichter, wenn man die Konsequenzen nicht selber tragen muss". In der angespannten Situation sei jetzt aber die Diplomatie gefragt, betonte Annen. Der Vorschlag von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Ukraine-Kontaktgruppe sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.

Zeitung: Gabriel hält an Treffen mit Putin fest

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält ungeachtet der Auseinandersetzungen um die Krim-Halbinsel an seinen geplanten Treffen mit Russlands Präsident Putin sowie dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew fest. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.

Die Zusammenkunft von Gabriel und Putin in Moskau ist für kommenden Donnerstagnachmittag geplant. Ziel der Reise sei es, trotz der angespannten internationalen Lage und der russischen Drohgebärden den Dialog mit der russischen Führung aufrecht zu erhalten, hieß es in Koalitionskreisen.

Die Reise sei eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt. Zur Sprache kommen sollen auch die russischen Erdgaslieferungen in den Westen und das von Russland zuletzt verfolgte Ziel einer europäischen Freihandelszone. Nach Informationen der Zeitung will Gabriel auf dem Rückflug von Moskau in Kiew Station machen, um dort politische Gespräche zu führen.

Putin wirft USA bei Krim-Krise Doppelstandards vor

Russlands Präsident Wladimir Putin hat den USA und anderen westlichen Staaten hinsichtlich der Krise auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim Doppelstandards vorgeworfen. So hätten die Vereinigten Staaten bei den Militäreinsätzen in Libyen, Afghanistan und im Irak ohne eine Ermächtigung der Vereinten Nationen (UN) gehandelt beziehungsweise betreffende UN-Resolutionen "verdreht", sagte Putin am Dienstag vor Journalisten in Moskau.

Zudem erklärte der russische Präsident, dass die Krim nicht Teil seines Landes werden solle. Allein die Bewohner der Schwarzmeer-Halbinsel könnten über ihre eigene Zukunft entscheiden, betonte Putin. Das Parlament der Krim will die Bevölkerung der Halbinsel am 30. März über den künftigen Status abstimmen lassen.

Putin sieht keine Notwendigkeit für Militäreinsatz in der Ukraine

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. "Die Notwendigkeit besteht im Moment nicht, aber die Möglichkeit besteht", sagte Putin am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Ein Einsatz des russischen Militärs komme nur in einem "extremen Fall" in Betracht, so Putin weiter. Die Anwendung von Gewalt sei die "letzte Option". "Wir werden keinen Krieg gegen das ukrainische Volk führen. Wenn wir diese Entscheidung treffen, dann nur zum Schutz der Ukrainer."

Hinsichtlich der angespannten Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim erklärte der russische Präsident, sein Land wolle die Halbinsel "nicht zu einem Teil Russlands machen". Mit Blick auf die Sanktionsdrohungen seitens der USA erklärte Putin, dass man sich natürlich einander Schaden zufügen könne. "Aber das wird gegenseitiger Schaden sein", betonte Russlands Präsident. Zugleich bekräftigte Putin erneut, dass Viktor Janukowitsch seiner Ansicht nach weiterhin der rechtmäßige Präsident der Ukraine sei.

Ökonom: Ukraine-Pleite hätte "weitreichende Ansteckungs-Effekte"

Nach Einschätzung des Frankfurter Ökonomen Thorsten Polleit erhöht die Ankündigung des russischen Konzerns Gazprom, der Ukraine künftig keinen Gaspreis-Rabatt mehr zu gewähren, das Risiko eines Staatsbankrotts, der "weitreichende Ansteckungs-Effekte" mit sich brächte. "Das Zahlungsausfallrisiko ist als hoch einzustufen", sagte der Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance "Handelsblatt-Online". Nur der Umstand, dass dem Land Finanzhilfen in Aussicht gestellt worden seien, habe vermutlich bislang verhindert, dass die Kurse von ukrainischen Schuldtiteln nicht noch weiter abgesunken seien.

Die westlichen Institutionen seien aus Sicht der Finanzmärkte im Obligo. Ein Zahlungsausfall ukrainischer Fremdwährungsschulden hätte aus Sicht Polleits vermutlich "weitreichende Ansteckungs-Effekte". Eine solche Situation würde vermutlich von den Marktakteuren dahingehend gedeutet werden, dass tatsächlich nicht alle schwankenden Schuldner der Welt gerettet werden können.

"Tendenziell würde eine Flucht aus schlechteren Bonitäten in vergleichsweise gute Bonitäten einsetzen, eine Entwicklung, die erhebliche Turbulenzen mit sich bringen dürfte", warnte der Ökonom. Polleit begründet seine Einschätzung mit der Verschuldung der Ukraine in Fremdwährung: Die Brutto-Auslandsschuld habe sich Ende Oktober 2013 auf gut 137 Milliarden US-Dollar belaufen.

Auf den Staat seien dabei 77,8 Milliarden, auf Banken 21,2 Milliarden Dollar entfallen. Um die Auslandskredite bezahlen zu können, müsse die Ukraine im Außenhandel die US-Dollar plus Zins verdienen. Die drastische Abwertung der Hrywnja etwa gegenüber dem US-Dollar seit Herbst 2013 habe nun aber die Rückzahlungsmöglichkeit deutlich verschlechtert. "Eine Verteuerung der Importgüter, wie vor allem russische Gaslieferungen, würde die Güterbasis zusätzlich schmälern, die zur Bedienung von Auslandsschulden zur Verfügung stehen kann", so Polleit.

Schulz: Merkel sollte in Ukraine-Krise vermitteln

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), dringt in der Ukraine-Krise auf Gespräche aller Akteure und bringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine zentrale Vermittlerrolle ins Gespräch. "Angela Merkel zählt zu den einflussreichsten Politikern der Welt. Es wäre gut, wenn sie eine zentrale Rolle bei der Konfliktlösung übernimmt", sagte Schulz gegenüber der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe).

Zugleich sieht der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten für die Ende Mai anstehende Europawahl die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als geeigneten Rahmen für Vermittlungsgespräche. "Russland ist Mitglied der OSZE und hat die Charta unterschrieben wie auch die Ukraine", erklärte Schulz. Der SPD-Politiker appellierte zudem an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wenn er Probleme hat, dann muss er darüber reden. Die Sprache der Gewalt ist nicht die Sprache des 21. Jahrhunderts."

Putin beendet Militärübung in Westrussland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat laut eines Medienberichts eine Militärübung in West- und Zentralrussland beendet. Putin habe in seiner Funktion als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte die Truppenverbände und Einheiten, die an den jüngsten Übungen teilnahmen, den Befehl erteilt, in die Kasernen zurückzukehren, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Novosti am Dienstag unter Berufung auf den Pressesekretär Putins berichtet.

Demnach habe der russische Präsident am Montag einen Bericht über die erfolgreiche Durchführung der Übungen erhalten. In Russland hatte am vergangenen Mittwoch eine großangelegte Alarmübung der Streitkräfte im Westen des Landes und damit an der Grenze zur Ukraine begonnen.

DIHK warnt vor Gas-Engpässen bei Eskalation der Krim-Krise

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor einer lang anhaltenden Unterbrechung der Öl- und Gaszufuhr aus Russland im Falle einer Eskalation der Krim-Krise: "Das zur Zeit noch abstrakte Risiko einer Lieferunterbrechung beim Erdgas kann Deutschland für eine mittlere Frist kompensieren, längere Unterbrechungen aber nicht", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer und Außenwirtschaftschef des DIHK, Volker Treier, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Russland sei Deutschlands wichtigster Öl- und Gaslieferant. 2013 seien etwa jede dritte Tonne Erdöl und etwa 40 Prozent des Gases in Deutschland aus russischer Produktion gekommen. Russlands Rohstoffvorkommen seien für die weltweite Industrieproduktion "eine ganz wichtige Vorleistung", so Treier. "Droht diese zu verknappen, könnte das den gerade einsetzenden globalen wirtschaftlichen Schwung deutlich abbremsen."

Medien: Janukowitsch hat Russland um Militärintervention gebeten

Der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat Russland offenbar um eine Militärintervention in der Ukraine gebeten. Das behauptete verschiedenen Medienberichten zufolge der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Witali Tschurkin, am Montag. In einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe Janukowitsch die russischen Streitkräfte um Hilfe bei der Wiederherstellung von Frieden, Gesetz, Ordnung und Stabilität gebeten. Unter dem Einfluss westlicher Länder gebe es offene Gewalt und Terror in der Ukraine, soll es in dem Brief heißen. Der UN-Sicherheitsrat hatte angesichts der anhaltenden Spannungen auf der Krim-Halbinsel am Montagabend getagt. Am Dienstag soll der Nato-Rat in Brüssel zusammenkommen, für den Donnerstag ist ein EU-Gipfel geplant.

Krim-Krise: Klitschko warnt vor militärischer Eskalation

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat vor einer militärischen Eskalation des Konflikts mit Russland gewarnt und eine Zukunftsperspektive für sein Land aufgezeigt. In einem Beitrag für die "Bild-Zeitung" erklärte Klitschko: "Jetzt hilft kein militärisches Säbelrasseln, sondern dies ist die Stunde der Diplomatie. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier suchen weiter das Gespräch mit Putin und das ist gut so."

Russland könne an einer weiteren Eskalation nicht gelegen sein. Klitschko sieht die Ukraine in einer Mittlerrolle zwischen Russland und dem Westen. "Wir haben nun in Kiew endlich eine Regierung, die sich wirklich um die Nöte des Landes kümmert und die Wahlen am 25. Mai werden freie und demokratische sein. Aber egal wie der Präsident dann heißt, er muss wissen, die neue Ukraine sollte eine Brücke sein zwischen der EU und Russland. Die Ukraine kann sich nicht für eine der beiden Seiten entscheiden, sondern muss mit beiden auf Augenhöhe kooperieren", sagte Klitschko der Zeitung.

Krim-Krise: Widersprüchliche Angaben zu russischem Ultimatum

Im Konflikt um die ukrainische Halbinsel Krim gibt es weiter widersprüchliche Angaben zu einem Ultimatum, das Russland der ukrainischen Armee gestellt haben soll. So hatte die russische Schwarzmeerflotte ukrainischen Medienberichten zufolge mit einem Angriff gedroht, sollten die ukrainischen Truppen nicht bis Dienstagmorgen die Waffen niedergelegt haben. Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums hatte dies offenbar bestätigt. Russland wies die Berichte zurück. Ein Sprecher der Schwarzmeerflotte bezeichnete diese laut Nachrichtenagentur Interfax als "kompletten Unsinn".

Unterdessen hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk die russische Regierung aufgefordert, den Konflikt um die Krim friedlich und auf diplomatischem Weg zu lösen. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" sagte Jazenjuk: "Ich war und bleibe ein Anhänger der politischen und diplomatischen Lösung dieser Krise. Denn ein bewaffneter Konflikt im Zentrum Europas würde nicht einfach nur die Sicherheitslage gefährden, sondern de-facto die Grundlagen der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Stabilität in Europa untergraben."

Er verurteilte zugleich das Verhalten Russlands als völlig unzeitgemäß: "Man darf sich so im 21. Jahrhundert nicht verhalten. Mit Panzern, Soldaten und Drohungen erreicht man nichts. Diese Erfahrungen haben die Russen schon in Abchasien und Südossetien gemacht."

Der ukrainische Regierungschef warf Moskau vor, wichtige Abkommen zu missachten, darunter das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland, die USA und Großbritannien im Gegenzug zum ukrainischen Nuklearwaffenverzicht, dem Land Sicherheiten garantiert haben.

"Die wichtigsten Sicherheitsgaranten der Ukraine werden Russland an den Verhandlungstisch drängen. Daher haben wir an den Westen keine Fragen. Die westlichen Partner handeln im Rahmen der vorhandenen Vereinbarungen und der von ihnen unterschriebenen internationalen Rechtsakte", sagte Jazenjuk der "Bild-Zeitung".

Ukraines Ministerpräsident wirft Russland Bruch des Völkerrechts vor

Die Ukraine fürchtet angesichts der Besetzung der Halbinsel Krim durch russische Truppen einen Krieg mit Russland: In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" warf der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk Russlands Präsident Wladimir Putin einen schweren Bruch des Völkerrechts vor.

"Unsere russischen Nachbarn haben ohne Grund einen Akt der Aggression auf unserem Staatsgebiet begangen. Die autonome Republik Krim war, ist und bleibt auch ukrainisches Territorium. Es gibt viele Erklärungen, warum Russland das getan hat", so Jazenjuk. "Klar ist aber: Sie verletzen eine Reihe bi- und multilateraler Abkommen mit der Ukraine sowie die Grundprinzipien der Vereinten Nationen."

Die Ukraine habe eine friedliche Lösung angestrebt und um Hilfe von den Vereinten Nationen sowie der OSZE gebeten, erklärte der Ministerpräsident. "Wir haben multilaterale Gespräche eingesetzt, weil Russland die bilateralen abgelehnt hat. Wir werden alle internationalen Rechtsmechanismen verwenden, um dieses Problem zu lösen. Ich will nicht, dass die Krim zum nächsten Abchasien wird."

EU-Außenminister drohen Russland mit gezielten Sanktionen

Die Außenminister der Europäischen Union haben Russland mit gezielten Sanktionen gedroht. Sollte es nicht zu einer einer Entspannung auf der Krum-Halbinsel kommen, sollten Verhandlungen über Abkommen mit Russland und Gespräche über Visa-Erleichterungen ausgesetzt werden, hieß es nach den Krisenberatungen in Brüssel am Montag.

"Russland hat eindeutig die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität verletzt", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie rief Russland dazu auf, seine Truppen umgehend zurückzuziehen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat für diesen Donnerstag zu einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs über die Lage in der Ukraine eingeladen. Unterdessen gibt es in der Ukraine widersprüchliche Berichte zu einem Ultimatum, das Russland der ukrainischen Armee gestellt haben soll. So hatte die russische Schwarzmeerflotte Medienberichten zufolge mit einem Angriff gedroht, sollten die ukrainischen Truppen nicht bis Dienstagmorgen die Waffen niedergelegt haben. Russland wies die Berichte zurück.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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